Die Bundestagswahl ist geschlagen, nun stehen die (Vor-)Sondierungsgespräche an. Der nach seiner Wahlniederlage unter Druck geratene Unionskandidat Armin Laschet wünscht sich eine Jamaika-Koalition – auch Schwampel genannt – mit der FDP und den Grünen. Ziel des siegreichen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz hingegen ist eine Ampel mit den beiden Parteien mit höchst unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Positionen. FDP und Grüne, die "Königsmacherinnen" der künftigen Regierung, wissen um ihre Position der Stärke in den kommenden Verhandlungen und sind auch miteinander im Gespräch, um sich abzustimmen.

"Vorsondierungen"

Laut FDP befindet man sich derzeit in "Vorsondierungen". Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock kündigte am Montag an, gemeinsam mit ihrem Kollegen Robert Habeck Gespräche mit FDP, SPD und der Union über eine Regierungszusammenarbeit zu führen. Aufgrund des Wahlergebnisses ergebe sich "eine gewisse Logik", zunächst mit SPD und FDP zu reden. Das bedeute aber nicht, dass die Grünen gar nicht mit der Union sprechen werden.

Machtkampf in CDU und CSU

Laschet, der noch am Sonntagabend einen Führungsanspruch gestellt hatte, gerät nach der Wahl indes immer stärker unter Druck – nicht nur vonseiten der CSU, sondern auch vonseiten der eigenen CDU. Mehrere CDU-Politiker drängten ihn bereits zum Rücktritt.

Innerhalb der Union soll es Bestrebungen geben, CSU-Chef Markus Söder dazu zu bringen, FDP und Grünen Verhandlungen über eine Schwampelkoalition anzubieten und so das Bundeskanzleramt zu übernehmen, schreibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Fraktionssitzung der Union am Dienstagnachmittag brachte Ralph Brinkhaus als neuen Vorsitzenden hervor. Er wurde für ein halbes Jahr gewählt. (red, 28.9.2021)

Brinkhaus zum Unionsfraktionschef gewählt