"Selbstverständlich" bleibe er Kanzler, meint der ÖVP-Chef zu den Ermittlungen gegen ihn und sein Umfeld. Politologe Filzmaier: "Wenn die Vorwürfe stimmen, ist Ibiza im Vergleich dazu eine kleine Insel im Mittelmeer." Der Ticker zum ZiB2-Interview zur Nachlese.
Mittwochfrüh kam es in der Bundesparteizentrale der ÖVP, im Kanzleramt und im Finanzministerium zu Hausdurchsuchungen. Hintergrund ist der Verdacht auf Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit sowie sogenannte Inseratenkorruption im Zusammenhang mit Umfragen und Artikeln in der Tageszeitung "Österreich" sowie auf oe24.at.
Betroffen sind Bundeskanzler Sebastian Kurz, einige seiner engen Berater wie Stefan Steiner, der Medienbeauftragte Gerald Fleischmann und Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid. Auch zwei Pressesprecher, die frühere Familienministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin, die Medienmacher Wolfgang und Helmuth Fellner, deren Mediengruppe und die ÖVP stehen im Fokus der Ermittler. Für alle Erwähnten gilt die Unschuldsvermutung.
"Ungewöhnlicher und schwerwiegender Vorgang"
Bundespräsident Alexander Van der Bellen äußerte sich am Mittwochabend im Rahmen eines Festaktes kurz zu den Korruptionsermittlungen. "Wir sind heute Zeugen eines doch sehr ungewöhnlichen und schwerwiegenden Vorgangs geworden", sagte er. "Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft, Verdachtsmomenten unabhängig vom Ansehen der Person nachzugehen und sowohl Belastendes als auch Entlastendes zu ermitteln." Ein Generalverdacht gegen die Staatsanwaltschaft sei eine Grenzüberschreitung.
Kanzler Kurz äußerte sich am Abend in der "ZiB 2" zu den Ermittlungen. Seine Aussagen und die Einordnung von Experten zur Nachlese. (red, 6.10.2021)