Das Wichtigste in Kürze:

Die Bundesregierung präsentierte am Sonntag den Gesetzesentwurf zur Impfpflicht. Sie soll ab Anfang Februar für alle ab 18 Jahren gelten, hohe Strafen soll es erst nach einer Eingangsphase bis Mitte März geben. Ausgenommen sind Schwangere und Menschen, die vor maximal 180 Tagen genesen sind.
Es wird ein Kontrolldelikt eingeführt, der Impfstatus wird also etwa bei Verkehrskontrollen überprüft. Die Strafen reichen von 600 Euro im abgekürzten Verfahren bis 3.600 Euro im ordentlichen Verfahren – etwa nach einem Einspruch. Die Strafe kann man vermeiden, wenn man sich innerhalb von zwei Wochen nach der Strafverfügung impfen lässt. Es soll nicht immer wieder gestraft werden können, sondern maximal viermal pro Jahr. Ersatzfreiheitsstrafen und Beugehaft sind nicht vorgesehen.
Zudem will sich die Regierung mit Schreiben an die Ungeimpften wenden, in denen ein Termin vorgeschlagen wird. Sollte es "epidemiologisch notwendig" sein, gibt es auch eine letzte Phase mit automatischen Strafen für alle, die zum Termin nicht erscheinen. Das darf nur maximal zweimal pro Jahr passieren.
Das französische Parlament hat am Sonntag endgültig für die Einführung eines Impfzertifikats gestimmt. Wer nicht geimpft ist kann künftig nicht mehr in Gastronomie, Kultureinrichtungen und den Fernverkehr.
Am Sonntag wurden in Österreich 15.419 Neuinfektionen und fünf Tote in Verbindung mit dem Corona-Virus registriert.
Für Gastronomie und Hotellerie wurden seit Beginn der Corona-Pandemie rund 4,2 Milliarden Euro an Krisenhilfe ausgegeben.
Gecko-Mitglied Thomas Starlinger kündigte am Donnerstag eine neue Teststrategie an. Da das PCR-Testsystem an seine Belastungsgrenze stoße, werde man gezwungen sein, Bereiche wie Pflege und Schule zu priorisieren und nötigenfalls auf Antigentests zu setzen. Die Stadt Wien will aber an ihrem erfolgreichen PCR-Testsystem festhalten. Andere Experten und Expertinnen forderten bereits zuvor eine Änderung der Teststrategie. (red, 16.1.2022)

Französisches Parlament stimmte für Impfzertifikat, 15.419 Neuinfektionen