Russlands Präsident Wladimir Putin hat die ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk als unabhängig anerkannt. Er unterzeichnete in der Nacht auf Dienstag öffentlichkeitswirksam ein entsprechendes Dekret. Zudem entsandte er sogenannte Friedenstruppen in die Ostukraine. Am Dienstagabend segnete das russische Oberhaus eine "Friedensmission" in die "Rebellenregionen" ab. In einer Brandrede erklärte Putin, dass die Ukraine aus historischer Sicht zu Russland gehöre.

In einer Pressekonferenz am Dienstagabend forderte Putin die Neutralität und Demilitarisierung der Ukraine sowie dass Kiew seine Bestrebungen, der Nato beizutreten, auf Eis legt. Das Minsker Friedensabkommen existiere laut Putin nicht mehr.

Putin sagte, dass die Grenzen der "Volksrepubliken" gemäß deren Verfassung anerkannt worden seien – das sind die gesamten Gebiete der Oblast Luhansk und der Oblast Donezk. Die Ukraine kontrolliert derzeit 70 Prozent dieser Gebiete. Der Staatschef fügte aber hinzu, dass die neuen "Verpflichtungen" nicht bedeuten würden, dass "wir gleich Militär dorthin schicken". Das sei von der Entwicklung der Situation abhängig.

Westen bereitet Sanktionen vor

Die USA bezeichneten das Vorgehen Russlands in einer UN-Dringlichkeitssitzung zunächst als "Unsinn", später sprachen sie von einer "Invasion". Sie kündigten ebenso wie die EU und Großbritannien Sanktionen an. Das Sanktionspaket der EU umfasst ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen und mehrere Hundert Personen und Unternehmen. Darunter sind Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die russische Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk gestimmt haben, aber auch Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen.

Die von US-Präsident Joe Biden am Dienstagabend verkündeten Sanktionen betreffen unter anderem zwei Banken: Die VEB Bank und die Militärbank. Weitere Sanktionen sollen verhindern, dass Russland seine Schulden auf globalen Finanzmärkten refinanziert. Zudem sollen auch Verantwortliche, Biden nennt Eliten und ihre Familienmitglieder, sanktioniert werden.

Deutschland hat bereits zuvor reagiert und das Projekt der noch nicht in Betrieb genommenen Gaspipeline Nord Stream 2 eingefroren. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, das Projekt auf Eis zu legen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte das Vorgehen Russlands und warnte vor einem großangelegten Angriff Moskaus auf die Ukraine.

Ukraine fordert "klare Unterstützung"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russlands Vorgehen zuvor verurteilt, wolle aber "dem friedlichen und diplomatischen Weg treu" bleiben. Gleichzeitig erwartet er sich "klare Schritte der Unterstützung" von den westlichen Partnern.

Neben den USA, der EU und Großbritannien verurteilten weitere zahlreiche Staaten das Vorgehen Russlands. Auch die Türkei und China zeigten sich besorgt. Außenminister Wang Yi rief alle Beteiligten auf, die Differenzen durch Dialog beizulegen. Lediglich Syrien und das autoritär regierte Nicaragua solidarisierten sich klar mit Putin. (red, 22.2.2022)

USA und EU beschließen Sanktionen gegen Russland