US-Geheimdienste warnen Kiew vor baldiger Großoffensive Russlands, EU-Sanktionen gegen Russland am Mittwoch beschlossen, ein Sondergipfel findet am Donnerstag statt
Nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin die ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk als unabhängig anerkannt hatte, verkündete der Westen Sanktionen gegen Moskau. Das Wichtigste in Kürze:
- US-Geheimdienste warnten Kiew Medienberichten zufolge vor einer baldigen Großoffensive Russlands.
- Am Donnerstagabend findet ein EU-Sondergipfel in Brüssel statt. Das Sanktionspaket der EU wurde am Mittwoch vom EU-Rat abgesegnet und umfasst ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen und mehrere Hundert Personen und Unternehmen. Deutschland hatte bereits zuvor das Projekt der noch nicht in Betrieb genommenen Gaspipeline Nord Stream 2 eingefroren.
- US-Präsident Joe Biden kündigte Sanktionen gegen zwei große russische Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer Putins und deren Familien an. Am Abend verhängte er Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG.Moskau kündigte eine "starke Antwort" auf die US-Sanktionen an.
- Die Ukraine wird den landesweiten Ausnahmezustand ausrufen, er soll zunächst für 30 Tage gelten. Das ukrainische Parlament soll den Schritt noch am Mittwoch absegnen. Damit werden Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren einberufen, eine Generalmobilmachung schloss Präsident Selenskyj vorerst aus.
- Ein für Donnerstag angesetztes Treffen zwischen dem US-Außenminister Antony Blinken und seinem russischen Gegenüber Sergej Lawrow ist abgesagt. Auch ein mögliches Treffen zwischen Biden und Putin ist vorerst vom Tisch.
- Das russische Oberhaus segnete noch am Dienstag eine "Friedensmission" in die "Rebellenregionen" ab. Putin sagte in einer Pressekonferenz danach, dass die Grenzen der "Volksrepubliken" gemäß deren Verfassung anerkannt worden seien – das sind die gesamten Gebiete der Oblast Luhansk und der Oblast Donezk. Die Ukraine kontrolliert derzeit 70 Prozent dieser Gebiete. Der Staatschef fügte aber hinzu, dass die neuen "Verpflichtungen" nicht bedeuten würden, dass "wir gleich Militär dorthin schicken". Das sei von der Entwicklung der Situation abhängig. (red, 23.2.2022)