Wien – In seiner zweiten Befragungswoche widmet sich der Untersuchungsausschuss vor allem dem Finanzministerium und der Causa rund um den Unternehmer Siegfried Wolf. Gegen den Unternehmer wird ermittelt, weil er eine Finanzbeamtin bestochen haben soll, damit diese ihm bei einem Steuerproblem hilft. Gleichzeitig intervenierte Wolf auch bei zahlreichen hochrangigen Mitarbeitern im Finanzministerium.

Als Wolf wieder einmal mit einer Bitte ins Kabinett des damaligen Finanzministers Hans Jörg Schelling (ÖVP) kam, beschwerte sich der damalige Generalsekretär Thomas Schmid über die erneute Intervention. Einen Kabinettskollegen, der mit der Sache befasst wurde, erinnerte Schmid daran, dass man als Mitarbeiter in einem ÖVP-Kabinett eine "Hure der Reichen" sei. Michael K., der ehemalige Kabinettsmitarbeiter, sagt zurzeit vor dem U-Ausschuss aus – er ist nach wie vor im Finanzministerium tätig. Schmids Spruch habe er "nicht ernstgenommen".

K. war dabei, als jene Finanzbeamtin, die von Wolf bestochen worden sein soll, mit Thomas Schmid über den Fall diskutierte – inhaltlich könne er sich "an die Sichtweisen nicht mehr erinnern". Daraufhin wollte sich der Beamte entschlagen, was der Verfahrensrichter nicht akzeptierte. Wolfs Steuerverfahren habe jedenfalls so lang gedauert, bis man am Schluss nur mehr jene Leutung zu einer Besprechung eingeladen habe, die einer Meinung waren, meinte K. dann sinngemäß – übrigens der Meinung, die Wolf wollte.

Involviert war K. auch in die Causa Umfragen; gemeinsam mit einem Kollegen habe er fachlich der mittlerweile beschuldigten Sabine B. zugearbeitet, auch bei deren Befragungen von Studienteilnehmern sei er dabei gewesen.

Interne Revision

Bevor eine Reihe von Finanzbeamten befragt wurde, ging es jedoch mit Bernhard Weratschnig von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) los. Er berichtete, dass drei weitere Mitarbeiter in Vollzeit nötig seien, um in den vielen Korruptionsverfahren effizient voranzukommen.

Der Gruppenleiter und "Betriebsrat" der WKStA beklagte außerdem, dass Johann Fuchs noch immer der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien ist, obwohl er gemeinsam mit dem suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek zu Ermittlungen gegen die WKStA überlegt hatte. Dass eine ermittelnde Polizei nicht für, sondern gegen die Staatsanwaltschaft ermittle, sei "einzigartig in der Republik", sagte Weratschnig.

Die umstrittene Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher, die sich bei einer mit Kritik an der WKStA gespickten Pressemitteilung von der Kanzlei Ainedter & Ainedter beraten ließ, sei noch immer aktiv und mache Eingaben, berichtete der Oberstaatsanwalts.

Am Donnerstag ist dann Hannes Schuh von der Internen Revision des Finanzministeriums geladen. Er untersuchte in der Umfragenaffäre, wie die Studien von Sabine B. und anderen abgewickelt wurden – und kam in seinem Bericht zu einem äußerst kritischen Fazit.

Nach ihm wird dann ein Mitarbeiter jenes Finanzamts befragt, das für die Steuerangelegenheiten von Wolf zuständig war. Den Abschluss bildet am Donnerstag die Befragung von Sektionschef Gunter Mayr, der sich gegen Interventionen von Wolf gewehrt hatte.

Nach dieser Befragungswoche gibt es dann zwei Wochen Pause, bevor sich der U-Ausschuss Ende März Weratschnigs Kolleginnen und Kollegen widmet und Personen aus der Justiz befragen wird.

DER STANDARD berichtet live ab circa 9.30 Uhr (fsc, gra, 9.3.2022)

ÖVP-Kabinettsmitarbeiter erzählt von Auftrag in Causa Wolf