Nachdem ein Energiegipfel in der vergangenen Woche gescheitert ist, hat sich die Bundesregierung nun doch auf ein Entlastungspaket für die Bevölkerung und die Wirtschaft geeinigt. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) präsentierten am Sonntag ein sogenanntes "Energiepaket" in Höhe von zwei Milliarden Euro, das zum bereits beschlossenen Paket von 1,7 Milliarden Euro dazukommt.

Die wesentlichen Punkte des Pakets:

Die Pendlerpauschale wird um 50 Prozent erhöht, der Pendlereuro vervierfacht. Beides soll bis 30. Juni 2023 gelten.
Negativsteuerbezieherinnen erhalten einmalig einen Betrag von 100 Euro.
Für Preissenkungen im öffentlichen Verkehr und im Ausbau des Angebots werden noch heuer 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Steigende Energiekosten im öffentlichen Verkehr sollen ausgeglichen werden, um Preissteigerungen zu verhindern.
Energieabgaben wie die Erdgas- oder die Elektrizitätsabgabe werden um rund 90 Prozent gesenkt. Auch das soll bis Ende Juni 2023 gelten.
Der Kartellanwalt (BMJ) soll die Öl-Industrie kontrollieren.
Es wird Entlastung für KMU mit hohem Treibstoffaufwand geben.
Liquiditätshilfe für Unternehmen durch Herabsetzung der Vorauszahlungen der ESt/KSt Zahlungen, befristet bis 30. Juni 2023.
Unterstützung für Betriebe zum raschen Umstieg auf alternative, dekarbonisierte Antriebsformen.
Investitionsoffensive Energieunabhängigkeit für Windkraft und Photovoltaik Projekte.

(red, 20.3.2022)

Ticker-Nachlese: Entlastungspaket in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro