Trotz Gesprächen mit den USA bleibt die Türkei vorerst dabei, den Nato-Beitritt der beiden Länder zu blockieren. Die EU plant einen Milliardenkredit für Kiew und 300 Milliarden Euro für Energieunabhängigkeit
Das Wichtigste in Kürze:
- Die Türkei hat den Beginn der Nato-Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden blockiert. Die USA sind dennoch zuversichtlich, dass der Widerstand überwunden werden kann. Die beiden nordischen Länder hatten Mittwochfrüh ihre Nato-Mitgliedschaft-Anträge eingereicht.
- Um unabhängig von russischer Energie zu werden, muss die EU nach Einschätzung der EU-Kommission bis 2030 bis zu 300 Milliarden Euro investieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte am Mittwoch einen Plan, um sich von fossilen Brennstoffen aus Russland zu lösen.
- Angesichts der Klagen von Helfern und Flüchtlingen über Probleme in der Versorgung hat Flüchtlingskoordinator Michael Takács für Donnerstag Vertreter von Bundesländern, NGOs und beteiligten Bundesorganisationen ins Bundeskanzleramt eingeladen.
- Die EU-Kommission will der Ukraine kurzfristig mit bis zu neun Milliarden Euro helfen. Von der Leyen schlug in Brüssel eine "neue einmalige Makrofinanzhilfe für die Ukraine von bis zu neun Milliarden Euro" in diesem Jahr vor. Nach Angaben aus EU-Kreisen soll die Unterstützung in Form von zinsvergünstigten Darlehen fließen, für welche die Kommission Kredite an den Kapitalmärkten aufnimmt.
- Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein Maßnahmenpaket zur Befüllung der Erdgasspeicher beschlossen. Ungenützte Speicherkapazitäten sollen demnach abgegeben und sämtliche Gasspeicher im Land an das österreichische Leitungsnetz angeschlossen werden.
- In Mariupol haben sich russischen Angaben zufolge seit Montag 959 ukrainische Kämpfer aus dem belagerten Asow-Stahlwerk ergeben, darunter 80 Verletzte. Hochrangige Kommandanten des Asow-Regiments sollen sich immer noch im Werk aufhalten.
- In Kiew hat am Mittwoch der erste Prozess wegen Kriegsverbrechen begonnen, der angeklagte russische Kommandant bekannte sich schuldig.
- Österreichs Grüne fordern in der Debatte um die Neutralität, dass das Land "mehr leisten" müsse als andere. "Wir sind Trittbrettfahrer in der europäischen Sicherheitspolitik", kritisierte der europapolitische Sprecher der Regierungspartei, Michel Reimon.
- Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zur Beendigung des Krieges wurden vorerst ausgesetzt. Moskau und Kiew machten sich gegenseitig für die Unterbrechung verantwortlich.
- Wie Sie Flüchtlingen in der Ukraine und in Österreich jetzt helfen können: eine Liste der Möglichkeiten. (red, 18.5.2022)