Das Wichtigste in Kürze:

Wenig überraschend, aber dennoch ein wichtiges Signal: US-Präsident Biden stellt sich voll und ganz hinter einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands. Beide Länder würden "alle Kriterien erfüllen" und überdies die Nato – die ein Verteidigungs- und nicht ein Angriffsbündnis sei – wesentlich stärken.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg ist trotz des einstweiligen Vetos der Türkei von einer raschen Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Militärbündnis überzeugt
Das EU-Parlament fordert Sanktionen gegen die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl und den deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Zuvor forderte das Parlament die beiden in einem Entschließungsentwurf nachdrücklich dazu auf, von ihren Positionen in russischen Unternehmen zurückzutreten. Das Votum ist für die EU-Staaten allerdings nicht bindend.
Am Donnerstagnachmittag strich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages manche der Privilegien Schröders als Altkanzler.
Die EU-Kommission will die Gasversorgung sichern und Preisausschläge eindämmen. Mit dem Gesetz zur Gasspeicherung soll sich die EU so schnell wie möglich von russischen Energielieferungen lösen.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine weitere Hilfe für die Verteidigung gegen Russland zugesagt und einen Solidaritätsfonds der EU gefordert.
Die Türkei hat den Beginn der Nato-Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden blockiert. Trotz Gesprächen mit den USA bleibt die Türkei vorerst bei ihrem Nein. Die beiden nordischen Länder hatten am Mittwoch ihre Mitgliedschaftsanträge eingereicht.
Angesichts der Klagen von Helfern und Flüchtlingen über Probleme in der Versorgung hat Flüchtlingskoordinator Michael Takács für Donnerstag Vertreter von Bundesländern, NGOs und beteiligten Bundesorganisationen ins Bundeskanzleramt eingeladen. Nach dem Treffen zeigte er sich zufrieden: Gelöst worden sei jetzt etwa das Problem, dass bis dato Deutschkurse beim Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) nur mit einer Sozialversicherungsnummer möglich waren. Nun könnten Vertriebene ohne SV-Nummer mit dem Deutschkurs starten und diese dann nachreichen.
Die EU-Kommission will der Ukraine kurzfristig mit bis zu neun Milliarden Euro helfen. Nach Angaben aus EU-Kreisen soll die Unterstützung in Form von zinsvergünstigten Darlehen fließen, für die die Kommission Kredite an den Kapitalmärkten aufnimmt.
Wie Sie Flüchtlingen in der Ukraine und in Österreich jetzt helfen können: eine Liste der Möglichkeiten. (red, 19.5.2022)

US-Präsident Biden: Schweden und Finnland erfüllen alle Nato-Kriterien