Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss widmet sich nach einem kurzen Intermezzo zum Thema Innenministerium nun wieder dem Justizressort. Geladen wurde großteils durch die ÖVP. Am Dienstag stehen zwei Befragungen an, am Mittwoch dann drei kürzere.

1. Auskunftsperson: Barbara Göth-Flemmich

Göth-Flemmich war ab 2004 Leiterin der Abteilung für Internationales Strafrecht im Justizministerium. 2020 folgte sie Christian Pilnacek als Sektionschefin für Strafsachen.
Die gebürtige Osttirolerin trat bislang kaum öffentlich in Erscheinung, obwohl ihre Sektion mit brisanten Fällen zu tun hat.

Sie sei "seine Erfindung", sagte der suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek in einem Chat über seine Nachfolgerin Barbara Göth-Flemmich. Ob sie das auch so sieht, hätte die Juristin am Dienstag im U-Ausschuss mitteilen können – sie äußerte sich dazu aber nicht. Gemeint war laut Pilnacek, dass er die langjährige Abteilungsleiterin ins Justizministerium geholt habe, wo sie auch seine Vizesektionschefin war. Göth-Flemmich hat 2020 von ihm die Aufsicht über die Sektion für Einzelstrafsachen übernommen.

Sie sollte Ruhe in die Sektion bringen, die sich gemeinsam mit der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien im Dauerclinch mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) befand. Tatsächlich ist es seither rund um das Ministerium ruhiger, während zwischen OStA Wien und WKStA immer noch Konflikte aufblitzen.

Sehr ruhig legte Göth-Flemmich auch ihre Befragung an. Die meisten Fragen ließ sie ins Leere laufen. Angesprochen auf das Verhältnis zwischen Justizministerium, OStA und WKStA meinte sie, sie wisse nicht, worauf diese Frage abziele – eine nahezu bizarre Antwort, geht es doch in diesem und im vorigen U-Ausschuss immer wieder um diesen Konflikt. Ein "System Pilnacek" kenne sie nicht, es gebe auch keine politischen Netzwerke in der Justiz.

Was sie anders mache als er? Das Schreiben von Antworten für parlamentarische Anfragen käme ihr "nicht in den Sinn"; für die Vorbereitung von Beschuldigten auf Einvernahmen gebe es Anwälte.

2. Auskunftsperson: Gerhard Nogratnig

Nogratnig leitet die Abteilung III/5 im Justizministerium, ist also für Personalmanagement der Gerichte und Staatsanwaltschaften zuständig.
Er ist außerdem in der Disziplinarbehörde tätig und dadurch in aktuell brisante Suspendierungen wie im Fall Christian Pilnacek involviert.

Das Dienstrecht sei eine "Pflanze, die meist im Verborgenen blüht", schrieb Gerhard Nogratnig in "Dienstrecht Aktuell". In den vergangenen Jahren war das Dienstrecht im Justizbereich allerdings immer wieder Thema. Ausgelöst hatten das die massiven Verwerfungen zwischen WKStA, OStA Wien und der Sektion für Strafrecht unter der Ägide von Christian Pilnacek.

In Chats mit OStA-Wien-Chef Johann Fuchs hatte Pilnacek ja einen Staatsanwalt als "Depp" bezeichnet, den man der WKStA wünsche. Laut Nogratnig sei das eine Unmutsäußerung, aber kein Mobbing, weil Letzteres über einen längeren Zeitraum erfolgen müsse.

Zu Bestellvorgängen innerhalb der Justiz meinte der Abteilungsleiter, es komme öfter vor, dass der Minister oder die Ministerin die Reihung von Personalkommissionen "umdrehe". Das war etwa der Fall, als Eva Marek im Jahr 2014 zur Leiterin der OStA Wien wurde. Für ihn sei deren Bewerbung "überraschend" gewesen, meinte Nogratnig. (fsc, 24.5.2022)

Personalabteilungsleiter der Justiz sieht in Pilnacek-Chats "kein Mobbing"