Zwei Tage lang werden sich die Abgeordneten im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss mit den Vorgängen im Vorarlberger Wirtschaftsbund und in Vorarlberg beschäftigen. Bei der ÖVP-Teilorganisation findet bekanntlich eine Betriebsprüfung statt, im Zuge dieser erstattete die Finanz nicht nur wegen Verdachts auf Abgabenhinterziehung Anzeige gegen den Wirtschaftsbund und mehrere Verantwortliche. Was die Prüfer entdeckten, löste auch eine Debatte über verstecke Parteienfinanzierung der ÖVP in Vorarlberg aus. Im Zentrum stehen die Inseratenerlöse des Mitgliedermagazins des Wirtschaftsbunds, das über die Jahre mehr als vier Millionen Euro in die Kassen des Vereins spülte.

Finanzprüfer berichtet über politische Einflussnahme

Am Mittwoch war zunächst ein Prüfer aus der Finanz geladen. Fragen zur Causa Wirtschaftsbund an ihn wurden kaum zugelassen, da die Prüfung der ÖVP-Teilorganisation nicht im Untersuchungszeitraum liege, wie die Verfahrensrichterin ausführte. Abgeordnete nutzten die Gelegenheit, um den seit fast 30 Jahren in der Finanz tätigen Beamten auch nach anderen Aspekten des Untersuchungsgegenstands zu fragen, etwa zu politischer Einflussnahme bei Steuerverfahren von Großspendern.

Da konnte der Mann von eigenen Erfahrungen aus dem Jahr 2017 berichten. Ein Abgeordneter habe steuerliche Daten von ÖVP-Großspender Stefan Pierer bekanntgegeben, da er und ein weiterer Mitarbeiter mit der Causa beschäftigt waren, seien sie vom Finanzministerium bei der WKStA angezeigt worden. "Und zwar mit Nachdruck", wie der Beamte sagte. Über ihn sei unter anderem ein Disziplinarakt von 8.000 Seiten angelegt worden. "Welcher Druck da war, kurz vor der Nationalratswahl 2017 die Sau zu finden, die man durchs Dorf treiben muss, war für mich sehr erschütternd", sagte der Mann.

Das Verfahren sei eingestellt worden, die Datenschutzbehörde habe außerdem festgestellt, dass es sich um eine rechtswidrige Verfolgung gehandelt habe. Die Vorgehensweise des Ministeriums sei nicht okay gewesen, es sei Vertrauen erschüttert worden. Wenn die geballte Staatsmacht gegen einen auftrete und einem rechtswidriges Handeln vorwerfe, dann sei das "nicht lustig". Da sei man dann "allein auf weiter Flur, da hilft dir niemand", sagte der Beamte. Man habe sich zwar gewehrt, heute würde er sich aber noch mehr wehren. An die Abgeordneten gerichtet sagte er noch, dass er ihnen daher sagen könne, dass es nichts bringe, Druck auf Beamte wie ihn auszuüben.

29 Geschäftsordnungsdebatten durch ÖVP bis zum Nachmittag

Bezüglich des Wirtschaftsbunds hielt der Beamte fest, dass es keinerlei politische Einflussnahme auf ihn gegeben habe. Auch bei der Anschlussprüfung der Illwerke, für die der Mann zuständig war, habe es keine Einflussnahme gegeben, auch nicht durch den Landeshauptmann. Bei Kollegen sei das anders gewesen.

Durch die vielen Geschäftsordnungsdebatten – bis um 14.30 Uhr waren es 29 von der ÖVP angestoßene – verzögerte sich die Befragung von Landeshauptmann Markus Wallner.

Wallner siet falsche Vorwürfe gegen ihn

Dieser betonte im Eingangsstatement, dass es einerseits um offene rechtliche Fragen, was die Steuerprüfung beim Wirtschaftsbund betreffe, gehe. Es gehe aber auch um inhaltliche Fragen, etwa der Parteienfinanzierung. Hier sei ein strengeres Gesetz geplant. Und drittens gehe es laut Wallner auch um moralische Fragen – er stehe jedenfalls für vollständige Aufklärung.

Die Vorwürfe eines Managers, Wallner habe selbst für Inserate in der Wirtschaftsbund-Zeitung geworben und ein Entgegenkommen des Landes in Aussicht gestellt, wies der Landeshauptmann erneut zurück. Deshalb ermittelt derzeit ja auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Wallner, es gilt die Unschuldsvermutung. (Lara Hagen, 1.6.2022)

Landeshauptmann Wallner zu U-Ausschuss-Befragung: "Es war nicht immer einfach"