Der Vorarlberger Landtag hat sich am Mittwoch der Inseratenaffäre des Wirtschaftsbunds gewidmet. Konkret hat die SPÖ, die turnusmäßig dafür an der Reihe war, für die aktuelle Stunde das Thema "Den ÖVP-Skandal endlich aufklären" vorgegeben.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat in der Affäre um den Wirtschaftsbund Vorarlberg ein Ermittlungsverfahren gegen drei Verdächtige eingeleitet. Darunter ist auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), wie die "Vorarlberger Nachrichten" am 10. Mai berichteten. Wallner sagte dazu, er sehe dies als eine "Möglichkeit, dem politischen Hochschaukeln dieser Lüge ein Ende zu setzen".

Gegen Wallner wird wegen Vorwürfen der Vorteilsannahme nach Paragraf 305 Strafgesetzbuch nachgegangen, gegen zwei weitere Personen – den aktuellen Wirtschaftslandesrat Marco Tittler und dessen Vorgänger Karlheinz Rüdisser – wegen Vorteilsannahme zur Beeinflussung nach Paragraf 306 Strafgesetzbuch. Konkret: Wallner könnte versucht haben, als Amtsträger für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften Vorteile zu fordern, Rüdisser und Tittler könnten solche Vorteile angenommen haben. Vonseiten der WKStA wurden keine Namen genannt, auch wurden zu weiteren Ermittlungsmaßnahmen mit Blick auf die laufenden Ermittlungen vorerst keine Angaben gemacht.

"Ich habe nie ein Inserat verkauft"

"Ich habe nie ein Inserat verhandelt oder verkauft, auch keine Gegenleistung", betonte der Landeshauptmann in seiner Stellungnahme. Das wolle er ein für alle Mal klarstellen, er weise die anonymen Unterstellungen auf das Schärfste zurück. "Ich gehe davon aus, dass die anonymen Vorwürfe im Zuge des Ermittlungsverfahrens personalisiert werden. Nur so ist es möglich, die Anschuldigungen zu entkräften", so Wallner.

Dieser Linie blieb er in der aktuellen Stunde treu: Man könne nie ausschließen, dass im näheren Umfeld jemand über Inserate gesprochen hat, sagte Wallner einmal mehr. Aber: "Für mich persönlich kann ich das ausschließen." Er hoffe, dass im Zuge der Ermittlungen klar werde, wer hinter der ihn belastenden eidesstattlichen Erklärung stecke.

Jedenfalls werde alles unternommen, um "die Dinge im Wirtschaftsbund aufzuklären", betonte Wallner. Mit einem neuen Parteiengesetz solle zudem für die Zukunft mehr Transparenz geschaffen werden.

SPÖ, Neos und FPÖ hatten zuvor in einem gemeinsamen Antrag eine Reform des Instruments U-Ausschuss in Vorarlberg gefordert, um die Inseratenaffäre aufklären zu können. Nach einer Mehrheit dafür sieht es nicht aus: Die Grünen, ihres Zeichens Koalitionspartner der ÖVP, wollen zwar einen U-Ausschuss, allerdings nach der aktuell geltenden Rechtslage. (red, 8.6.2022)

Vorarlberger ÖVP beklagte in turbulenter Landtagssitzung "Untergriffe"