Im aktuellen Korruptionsprozess gegen den früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache wurden am Freitag erstmals Zeugen befragt. Das Straflandesgericht Wien erhielt da prominenten Besuch: Der frühere Verkehrsminister und Ex-FPÖ-Chef Norbert Hofer war in den Zeugenstand getreten

In sein Ressort fiel ja die Bestellung von Unternehmer Siegfried Stieglitz zum Aufsichtsratsmitglied der Asfinag, für die Stieglitz den damaligen FPÖ-Chef Strache mit Spenden und einer Reiseeinladung nach Dubai bestochen haben soll. Auch Hofer war dorthin eingeladen – und auch gegen Hofer war ursprünglich ermittelt worden. Das Verfahren wurde jedoch eingestellt.

Hofer entlastete Strache großflächig: In seinem Ressort habe man Listen mit geeigneten Personen gesammelt, wichtig sei die Frage der Qualifikation gewesen. Die Entscheidung sei ihm zugekommen, sagte Hofer. Stieglitz habe er im Sommer 2017 kennengelernt, auf der Dachterrasse des Ritz-Carlton – dort erzählte Strache Stieglitz dann ja auch vom Verein "Austria in Motion", an den er spenden könne.

Dass Stieglitz dorthin insgesamt 20.000 Euro überwiesen hatte, habe Hofer erst "später erfahren". Gegenleistungen dafür seien Hofer auch nicht bekannt. Er habe Stieglitz ausgewählt, weil er ihn "grundsätzlich für geeignet" gehalten habe. Hofer verwies auch darauf, dass der Unternehmer eben nicht bei Aufsichtsräten im Bereich ÖBB zum Zug gekommen war, weil man dort Personen mit anderen Kompetenzen gebraucht habe.

Die Einladung nach Dubai habe Hofer "wegen schlechter Optik" abgesagt. Einen Konnex zur Aufsichtsratsbestellung gebe es nicht.

Weitere Zeugen

Außerdem als Zeugen geladen sind ein Mitarbeiter des Verkehrsministeriums, der in die Infrastrukturpolitik und somit die Asfinag involviert war, sowie Hans Weixelbaum, Bundesgeschäftsführer der FPÖ. Bei Letzterem dürfte es wohl um die Rolle der FPÖ-nahen Vereine gehen, die nach Ibiza aufflogen. Stieglitz spendete ja nicht an die Partei direkt, sondern an "Austria in Motion".

Stieglitz und Strache betonten an den ersten beiden Prozesstagen ihre enge Freundschaft, mit der sie gegenseitige Einladungen erklärten. Ein Zusammenhang zwischen Spende und Aufsichtsratsbestellung wird ausgeschlossen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sah das anders, sie argumentierte mit einer "Zweckgemeinschaft ziemlich bester Freunde". Was an den ersten beiden Verhandlungstagen passiert ist, können Sie hier und hier nachlesen. Für Strache und Stieglitz gilt die Unschuldsvermutung. (fsc, 10.6.2022)

Korruptionsprozess: Hofer entlastet früheren Parteifreund Strache