Wien – Im kleinen U-Ausschuss zu den Corona-Hilfen sei Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) wohl das am besten vorbereitete Regierungsmitglied gewesen, erzählen Abgeordnete. Dort, im nichtöffentlichen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, hätte Schramböck von ihrem Kabinett knackig-kompakte einseitige Factsheets mitbekommen, mit deren Hilfe sie lästige Nachfragen problemlos abwimmeln konnte.

Am Mittwoch sollte Schramböck im "richtigen" U-Ausschuss befragt werden – Mittwochfrüh sagte sie aber ab, wegen einer Erkrankung, sie soll positiv auf Corona getestet worden sein. Schramböck hatte ihren Rücktritt vor rund eineinhalb Monaten eher unfreiwillig auf Facebook bekanntgegeben. Der war die letzte Spätfolge der türkisen Umwälzungen gewesen, die die Partei nach der Causa Beinschab erfasst hatten. Stück für Stück verließen türkise Urgesteine das anscheinend sinkende Schiff, begonnen von Kapitän Sebastian Kurz über Finanzminister Gernot Blümel bis hin zu eben Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Schramböck.

Causa Karmasin

Am Mittwoch werden nun der frühere Generalsekretär des Wirtschaftsministeriums, Michael Esterl, und der stellvertretende Kabinettschef befragt werden, es wird wohl auch um die Affäre rund um Sabine Beinschab und deren frühere Chefin, Ex-Ministerin Sophie Karmasin, gehen. Schramböcks Ressort hatte bei Karmasin ein Leitbild bestellt, das laut Berichten des "Falter" äußerst dürftig ausformuliert wurde, trotz Kosten von bis zu 125.000 Euro. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat mit Bezugnahme auf den "Falter" Untersuchungen begonnen. Die Unterlagen, die dem U-Ausschuss zu diesem Leitbildprozess vorliegen, sollen jedoch sehr wohl eine deutliche Arbeitsleistung von Karmasin zeigen – das sagen auch Vertreter von Parteien, die Schramböck äußerst kritisch gegenüberstehen.

Esterl war 2017 ins Wirtschaftsministerium gewechselt, dort fand dann eine "umfassende Umstrukturierung" statt. Die habe von einem Leitbildprozess begleitet werden sollen. Das erwähnte Esterl in einem Gespräch mit Karmasin, die daraufhin fragte, ob sie ein Angebot legen könnte. Das habe dann die zuständige Abteilung abgewickelt. Die lange Dauer und die erhöhten Kosten hätten sich durch die Corona-Pandemie ergeben, erklärte Esterl. Nun prüfe jedenfalls die Interne Revision.

Zwar ging es dann auch um Umfragen, allerdings nicht um solche wie von Beinschab und Karmasin – jedoch um den Verdacht auf ein ähnliches Modell. Nämlich um Umfragen, die der ÖVP parteipolitisch helfen könnten, aber von Ministeriumsgeld bezahlt werden. So fragte SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer, warum das Wirtschaftsministerium "soziale Themen" und "Innere Sicherheit" abfragen ließ. Das Standortministerium sei für ein breites Spektrum zuständig, antwortete Esterl sinngemäß. Andere Umfragen, etwa kurz vor der Wien-Wahl 2020, hätten nach der politischen Konkurrenz befragt. Esterl sagte dazu, er sei in die Fragestellung nicht eingebunden gewesen. Die Umfragen sollen von Demox stammen, deren Geschäftsführer einst bei der ÖVP tätig gewesen ist.

Das Institut habe genug Kompetenz gehabt und sei angesehen genug gewesen, dass keine Vergleichsangebote eingeholt werden mussten, erklärte Schramböcks früherer Kabinettsvize Paul Rockenbauer – Replik von Krainer: "Das Institut war damals ein Jahr alt". Rockenbauer sei auch immer wieder in Kontakt mit Demox gestanden, gab er an.

"Kaufhaus Österreich"

Großes Thema war auch das "Kaufhaus Österreich", die gefloppte digitale Einkaufsplattform von Wirtschaftskammer und Ministerium. Esterl erzählte, man habe damals "Tag und Nacht gearbeitet" und viele Betriebe hätten Angst vor den Folgen der Pandemie gehabt. Deshalb habe man überlegt, eine E-Commerce-Plattform einzurichten. Die Suchfunktion der Plattform, die 1,2 Millionen Euro gekostet haben soll, habe jedoch nicht funktioniert, da sei ein Fehler passiert, gestand Esterl ein. Trotzdem sei die ganze Rechnung bezahlt worden – dazu sagen kann Esterl nichts.

Die SPÖ präsentierte dann eine andere Rechnung: 1,8 Millionen Euro soll das "Kaufhaus Österreich" sogar gekostet haben. Wieder wollte Esterl dazu nichts sagen, er verwies auf die zuständige Digitalisierungssektion.

Für Ungläubigkeit bei den Abgeordneten sorgte wiederum eine Pressekonferenz, bei der die App "Digitales Österreich" präsentiert worden sei. Für die Vorstellung habe das Ministerium rund 21.000 an ein Unternehmen mit "ÖVP-nahen Eigentümern", so die Grüne Nina Tomaselli, bezahlt. Warum konnte das nicht die Presseabteilung organisieren? Es habe auch ein Raumkonzept gegeben, antwortete Esterl. Welches? Da verwies er auf einen Pult und einen anderen Hintergrund als sonst bei Pressekonferenzen.

Um Umfragen und die Corona-Pandemie wird es dann auch am Donnerstag gehen: Da wird Elisabeth Köstinger befragt werden. DER STANDARD berichtet live. (red, 22.6.2022)

Wirtschaftsministerium gerät wegen Umfragen unter Druck