Am Mittwoch stand im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss das Finanzministerium im Zentrum. Denn mit dem aktuellen Generalsekretär im Finanzressort, Dietmar Schuster, und Johannes Pasquali, der im Ministerium einst die Öffentlichkeitsarbeit verantwortete, wurden gleich zwei Auskunftspersonen befragt, die auch Licht in die Inseratencausa bringen sollen.

Die berühmten Beinschab-Studien wurden nämlich über die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit abgerechnet, der Pasquali einst vorstand. Er wird in der Causa als Beschuldigter geführt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Schuster wiederum war einst so etwas wie die rechte Hand von Thomas Schmid. Dem Ex-Öbag-Vorstand und einstigen Generalsekretär im Finanzministerium folgte Schuster in letzterer Funktion nach.

Postenkorruption

Um Personalentscheidungen ging es dann auch im ersten Drittel von Schusters Befragung. Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper fragte nach zwei Personelentscheidungen, bei denen Schuster mitgemischt haben soll. Hintergrund ist die Aussage einer ehemaligen Sektionschefin, die mit Schuster in zwei Begutachtungskommissionen war. Einmal, da ging es um die Leitung des Amts für Betrugsbekämpfung, wollte Schuster, dass "keine Reihung" der Kandidaten für den Minister abgegeben wurde – vermutlich, weil er den damals Drittgereihten präferierte.

Beim Finanzamt für Großbetriebe soll Schuster die ehemalige Sektionschefin gebeten haben, eine höchst geeignete Kandidatin zum Rückzug ihrer Bewerbung zu bewegen. "Ich sagte Dr. Schuster dann, ich könne das nicht tun, er solle es selber tun, was er seinerseits ablehnte", erzählte die damalige Beamtin den Ermittlern der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Schuster bestritt das im U-Ausschuss.

Pasquali geht gegen Kündigung vor

Als zweite Auskunftsperson war Johannes Pasquali geladen. Er ist nach der internen Revision zur Causa Beinschab gekündigt worden, dagegen geht er arbeitsrechtlich vor. Pasquali gab sich sonst relativ zugeknöpft und zeigte sich als Umsetzer von Wünschen aus Kabinett und Generalsekretariat.

Da gegen Pasquali ermittelt wird, konnte er sich breitflächig entschlagen – vor allem, was das Thema Studien betrifft.

Politischer Schlagabtausch am Dienstag

Vor den Befragungen am Mittwoch arbeitete sich die ÖVP am Dienstag noch an den Vorwürfen ab, die die SPÖ vergangene Woche in Richtung Volkspartei erhoben hatte. Dabei geht es um Inseratenaufträge für die dem ÖVP-Bauernbund zuzuordnende "Bauernzeitung" und mutmaßliche Geldflüsse von dort an die Mutterpartei. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner ortete "Gift" für die politische Auseinandersetzung, die SPÖ wertete diese Anwürfe als grotesk.

Hintergrund sind Inseratenaufträge des Landwirtschaftsministeriums, bei denen SPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Jan Krainer vergangene Woche die Frage nach Kickbackzahlungen für den ÖVP-Wahlkampf in den Raum gestellt hat. Am Wochenende tauchten dann Chatprotokolle auf, laut denen der aktuelle Ressortchef Norbert Totschnig 2018, noch als Direktor des Bauernbunds, als Kontaktvermittler für Inserate des Finanzministeriums tätig geworden sein soll. Mit ihm war Pasquali auch essen, aus dessen Sicht seien die Inseratenschaltungen aber legitim gewesen. (Martin Tschiderer, 29.6.2022)

U-Ausschuss befragte nach Causa Beinschab gekündigten Abteilungsleiter und Generalsekretär des Finanzressorts