Diese Woche soll es im Korruptionsprozess gegen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Unternehmer Siegfried Stieglitz in großen Schritten Richtung Finale gehen. Am Dienstag werden weitere Zeugen gehört, die Stieglitz' Weg in den Aufsichtsrat der Autobahngesellschaft Asfinag erhellen sollen; am Freitag will die Richterin dann ein Urteil fällen.

Bislang wurden dazu zwei Ex-Minister, (frühere) ÖBB-Manager, Sektionschefs und die Beschuldigten selbst befragt. Im Zentrum der Anklage stehen eine Spende des Immobilienunternehmers Stieglitz an den FPÖ-nahen Verein "Austria in Motion" sowie eine Reiseeinladung an Strache. Beide Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe und betonen, sie seien einerseits jahrelang befreundet gewesen, andererseits habe Stieglitz über die nötigen Kompetenzen für einen Aufsichtsratsjob in der Asfinag verfügt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Erster Zeuge: Lobbyist K.

Den Anfang machte am Dienstag die Befragung des Lobbyisten Andreas K., der mit Strache und Stieglitz gut und sehr lange befreundet sei. Ihm sei auch selbst ein Aufsichtsratsposten angeboten worden, er habe aber nicht auf dieser Liste potenzieller Kandidaten stehen wollen, gab K. an – er habe Strache dann darauf hingewiesen, dass Stieglitz interessiert wäre, was der aber ohnehin schon gewusst habe.

Stieglitz sei "ein sehr stolzer Mann", meinte K., deshalb war es sinngemäß so dramatisch, dass der angeblich vom damaligen Verkehrsminister Norbert Hofer versprochene Aufsichtsratsposten bei der ÖBB nicht geklappt habe. Das habe Stieglitz sehr geärgert, und er habe ihn, K., gebeten, das auch Strache mitzuteilen.

K. schrieb an Stieglitz, dass "eine Hand die andere" wasche "und der HC unterstützt". Was er dazu sage? Das mache Freundschaft aus, erklärte der Lobbyist. Strache habe aber nur Empfehlungen abgegeben, Hofer habe selbstständig über die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern entschieden.

Bezüglich der Reiseeinladung von Stieglitz an Strache, die auch angeklagt wurde, meinte K., es sei "eh klar, dass für die Frauen nicht gezahlt wird". Ehefrauen und Freundinnen hätten einen Selbstbehalt von 1.000 Euro gehabt, wenn sie bei Stieglitz' Geburtstagsfeier in Dubai hätten mitmachen wollen. K. vermutete, Strache habe das Compliance-Thema vorgeschoben, weil er nicht nach Dubai kommen, Stieglitz aber auch nicht kränken wollte.

Zweiter Zeuge: Ex-Kabinettschef Rene Schimanek

Nach K. nahm dann Rene Schimanek, früher Kabinettschef von Verkehrsminister Hofer, in der Mitte Platz. Er sagte aus, dass man im Kabinett "Namen in dicken Ordnern gesammelt" habe, ein Problem sei die geringe Anzahl an Frauen gewesen. Eine formalisierte Qualitätsprüfung für die Eignung von Personen für Aufsichtsräte habe es nicht gegeben.

Stieglitz habe sich jedenfalls ein ÖBB-Mandat "gewünscht", das sei "ventiliert" worden. Zusagen an Stieglitz habe Schimanek nicht mitbekommen, auch zu dessen Spende habe er keine Wahrnehmung. Er sei eine Art Anlaufstelle für "Möchtegern-Aufsichtsräte" gewesen, sagte Schimanek, aus dessen Sicht Loyalität "nicht unwichtig" sei. (red, 26.7.2022)

Strache-Prozess: Stieglitz wollte "schönen Abend" mit Vizekanzler