Alfons Mensdorff-Pouilly steht diese Woche wieder vor dem Strafrichter. Der Rüstungslobbyist muss sich – vorerst am Dienstag und Mittwoch – am Wiener Straflandesgericht wegen des Vorwurfs der Geldwäscherei verantworten. Laut Strafantrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) soll er Geld verschoben haben, das aus dem Verbrechen eines Ex-Managers von Eurofighter-Hersteller EADS (heute: Airbus) gestammt hat. Großgrundbesitzer Mensdorff-Pouilly bestreitet die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Ereignisse, um die es in der Verhandlung gehen wird, liegen rund 15 Jahre zurück. Die Rahmenhandlung ist lang bekannt, sie beschäftigt Österreich seit zwei Jahrzehnten. Es geht um die Anschaffung der Eurofighter in der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Wolfgang Schüssel (ÖVP); die Kampfflieger waren um rund zwei Milliarden Euro gekauft worden. Und zwar nach einer überraschenden Umorientierung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser und von Verteidigungsminister Herbert Scheibner (beide FPÖ), die zunächst andere Kampfflieger bevorzugt hatten. EADS gewann die Ausschreibung. Der damalige Grünen-Abgeordnete Peter Pilz hat die Angelegenheit 2009 angezeigt, Mensdorff-Pouilly wanderte in U-Haft. Drei U-Ausschüsse beschäftigten sich mit der Sache. Geldflüsse, Netzwerke von Lobbyisten, Verbindungen zu Politikern traten zutage.

Scheinverträge und Barbehebungen

Im konkreten Fall soll der EADS-Bereichsleiter ab März 2005 rund 93 Millionen Euro von EADS Deutschland (EADS-D) an die Vector Aerospace LLP überwiesen haben, Basis seien Scheinverträge gewesen. Mit dem Großteil des Geldes, rund 84 Millionen Euro, soll "eine schwarze Kasse zur Verfolgung von außerhalb der legitimen unternehmerischen Interessen der EADS-D stehenden Zwecken dotiert" worden sein, heißt es im Strafantrag.

Zwei Millionen Euro davon seien unter dem Zahlungszweck "Vergütung" auf dem Konto einer Wiener Gesellschaft gelandet, die die WKStA Mensdorff-Pouilly zurechnet. Davon wiederum sollen im April 2006 rund 300.000 Euro als "Darlehensrückzahlung" an eine Gesellschaft in Budapest geflossen sein, bis Juli 2007 soll der im Burgenland lebende Lobbyist die Barbehebung der restlichen 1,7 Millionen Euro veranlasst und das Geld selbst entgegengenommen haben.

Mensdorff-Pouilly bestreitet

Allerdings: Wo das Geld geblieben ist, konnte die WKStA bisher nicht klären. Laut Strafantrag soll Mensdorff-Pouilly das Geld großteils "zu noch festzustellenden Zwecken an noch festzustellende Dritte" weitergegeben haben.

Im Ermittlungsverfahren hat Mensdorff-Pouilly das bestritten und darauf verwiesen, dass er schon im Jänner 2013 in Wien vom Vorwurf der Geldwäscherei freigesprochen worden sei. Damals hatte man ihn verdächtigt, vom britischen Rüstungskonzern BAE Systems über ein verschachteltes Firmennetzwerk fast 13 Millionen Euro kassiert und die Millionen verteilt zu haben, um Beschaffungsvorgänge in Zentral- und Osteuropa zugunsten des britischen Konzerns zu beeinflussen.

Freispruch 2013

Die Begründung des Freispruchs mag noch in Erinnerung sein: Das Erstgericht kam zwar zur Überzeugung, dass Mensdorff Geld von BAE Systems übernommen habe, "aber wir wissen nicht, in welcher Funktion". Und: "Die Sache stinkt, aber sie stinkt nicht genug", stellte der Richter damals fest.

Wie dicht die Beweislage ist, ist offen. Das Landesgericht für Strafsachen hatte den Strafantrag wie berichtet zurückgewiesen, weil es um eine gerichtlich bereits entschiedene Sache gehe, die zudem schon verjährt sei. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien sah es dann aber anders. Anberaumt sind derzeit einmal zwei Verhandlungstage vor dem Einzelrichter, erst für Mittwoch sind Zeugen geladen. Ob es dann schon ein Urteil geben wird, ist ungewiss: Einige Zeugen sollen sich krankheits- bzw. urlaubsbedingt entschuldigt haben.

DER STANDARD berichtet live ab 9 Uhr. (red, APA)

Causa Eurofighter: "Es ist nicht ohne, mit so viel Geld herumzulaufen"