Am Mittwoch werden zwei Zeugen befragt. Es wird um Barbehebungen gehen und Kontakte von Involvierten in die ÖVP
Der erste Verhandlungstag war schnell vorbei: Keine Stunde hat Alfons Mensdorff-Pouilly am Dienstag im Straflandesgericht Wien verbracht, wo rund um die Causa Eurofighter wegen des Vorwurfs der Geldwäscherei über ihn verhandelt wird. Die Staatsanwältin von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hielt sich in ihrem Anfangsplädoyer extrem kurz, und auch die Ausführungen des Verteidigers des früheren Rüstungslobbyisten, Sascha König, dauerten nicht lange. Er kam zum Schluss, dass es zu diesem Verfahren nicht gekommen wäre, "würde der Angeklagte nicht Mensdorff-Pouilly heißen und würde ihm nicht Nähe zur ÖVP nachgesagt". Der Angeklagte ist mit Maria Rauch-Kallat verheiratet, die zum Zeitpunkt der Eurofighter-Entscheidung ÖVP-Generalsekretärin war, wie im Strafantrag festgehalten.
Mensdorff-Pouilly – inzwischen Pensionist mit einem monatlichen Pensionseinkommen von rund 2.600 Euro, wie er angab – bekennt sich nicht schuldig. Im Verfahren geht es um Zahlungsflüsse aus seiner Zeit als "Berater und Bauer" (Mensdorff-Pouilly vor Gericht), laut Strafantrag soll er zwei Millionen Euro gewaschen haben. Das Geld soll ein Teil von 84 Millionen Euro gewesen sein, die ein Ex-Manager von Eurofighter-Hersteller EADS in schwarze Kassen geleitet habe. 1,7 Millionen davon sollen in bar bei Mensdorff-Pouilly gelandet sein, der Rest sei auf das Firmenkonto seiner Beratungsgesellschaft MPA geflossen, auf Basis eines Scheinvertrags. Für Mensdorff-Pouilly gilt die Unschuldsvermutung.
Briten stellten Verfahren ein
Den Rahmen der Handlung bildet der Eurofighter-Ankauf der schwarz-blauen Regierung unter Wolfgang Schüssel (ÖVP) 2002 um rund zwei Milliarden Euro. Der im burgenländischen Schloss Luising lebende Großgrundbesitzer beriet British Aerospace (BAE), die mit EADS (heute: Airbus) kooperierte. Laut britischen Behörden war BAE in Bestechungsvorgänge verwickelt, 2010 wurde Mensdorff-Pouilly in dem Konnex in London inhaftiert. Nachdem BAE 280 Millionen Pfund Pönale gezahlt hatte, stellten die Briten das Verfahren ein – mit dem Nebeneffekt, dass der Lobbyist 430.000 Euro an Haftentschädigung bekam.
Am Dienstag werden zwei Zeugen befragt, Harald L. und Andreas K. Letzterer hat möglicherweise auf Veranlassung von Mensdorff-Pouilly einen Teil der 1,7 Mio. Euro bar abgehoben und dem Lobbyisten übergeben. Der leitete das Geld laut Strafantrag an "noch festzustellende Dritte" weiter, von den restlichen 300.000 Euro könne angenommen werden, dass sie der "Lohn" des Lobbyisten für seine Geldwäscherei gewesen seien.
Direkter Kontakt zu ÖVP
Zeuge L. ist Exmitarbeiter der IT-Firma eines in die Causa Involvierten, der Eurofighter laut WKStA zur Einflussnahme auf die ÖVP diente, zu der er "direkten Kontakt" gehabt habe. L sagte in den Ermittlungen aus, dass es dort Treffen mit Mensdorff-Pouilly und dem IT-Firmeninhaber gegeben habe; er habe den Eindruck gehabt, dass der Mann mit den Gegengeschäften zu tun gehabt habe.
Lang wird die Verhandlung auch am Mittwoch nicht dauern, da sich weitere Zeugen entschuldigt haben. Sie werden am 12. Und 13. September aussagen. Für diesen Termin hätte Mensdorff-Pouilly eigentlich andere Termine gehabt, die werde er aber absagen, meinte er vor Gericht. Seine Begründung: "Bring mas hinter uns."
DER STANDARD berichtet live ab 8.45 Uhr. (gra, 17.8.2022)