Die Milliardenhilfe für die Wien Energie ist fixiert. Bund und Stadt Wien haben sich am Mittwochvormittag auf eine Kreditlinie in Höhe von zwei Milliarden Euro geeinigt. Das bestätigten sowohl Verhandler im Finanzministerium als auch im Finanzressort der Stadt Wien dem STANDARD. Details wurden am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt verkündet.

Die Kreditlinie soll kurzfristig, innerhalb von zwei Stunden, abrufbar sein, abgewickelt wird sie über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA). Das Darlehen sei an klare Verpflichtungen geknüpft, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Die Kreditlinie werde bis April 2023 gewährt. Bis dahin werde die Stadt Wien verpflichtet, dem Bund Bericht über die Sicherstellung der Energieversorgung durch die Wien Energie zu erstatten. Weiters forderte die Bundesregierung die Aufklärung der Situation, konkret der Geschäfte der Wien Energie und ob es ein ausreichendes Risikomanagement gegeben habe. Bis April 2023 werde ein Vertreter des Bundes in das Aufsichtsgremium der Wien Energie entsendet.

Offenlegung

Vertreter der Stadt Wien waren bei der Regierungspressekonferenz nicht dabei. Auf Wunsch Wiens wurde im Vertrag vereinbart, dass alle Handelsgeschäfte der Wien Energie von 1. Jänner 2020 bis jetzt offengelegt werden, so der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ). Bis 15. September werden die Unterlagen übergeben. Den Wunsch des Finanzministeriums, einen Vertreter im Aufsichtsgremium zu bestellen, "nehmen wir zur Kenntnis", sagte Hanke. Am Montag seien 1,75 Milliarden Euro notwendig gewesen, gestern habe man 800 Millionen Euro zurückbekommen und heute weitere 530 Millionen Euro.

Die Gelder dienen als Sicherheit, um erneute extreme Ausreißer an der Strombörse abdecken zu können. Derzeit sehe es aber so aus, dass das Abrufen der Mittel aus dem Schutzschirm nicht notwendig ist, so Hanke in einer Aussendung. Dennoch könne sich das aufgrund der hohen Volatilität des Markts auch sehr rasch wieder ändern. Das zeige, wie dringend es sei, dass es eine österreichweite Lösung gebe, dass es für alle Marktteilnehmer der E-Wirtschaft wichtig sei, diesen Schutzschirm aufzuspannen. (red, 31.8.2022)

Einigung über Kreditlinie in Höhe von zwei Milliarden Euro für Wien Energie steht