Rund einen Monat war Sommerpause, nun ging es wieder weiter. Am Dienstag nahm der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu mutmaßlicher ÖVP-Korruption seine Arbeit wieder auf – und zwar mit einer OMV-Woche. Am Dienstag und Mittwoch wird vor allem die Frage behandelt werden, wer Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas zu verantworten hat. Erste und einzige Auskunftsperson am Dienstag war Gerhard Roiss, der bis 2015 Vorstandschef der OMV war.

Auf ihn folgte dann Rainer Seele. Der ist auch geladen, wird aber wohl nicht kommen: Er ist deutscher Staatsbürger und konnte mangels österreichischen Wohnsitzes nicht geladen werden. Seele war bis September 2021 OMV-Chef.

Das Thema OMV und Gasabhängigkeit war vor allem den Neos ein Anliegen; die Ladung der Auskunftspersonen erfolgte auf Verlangen der Oppositionsfraktionen SPÖ, FPÖ und Neos. Befragt werden die Geladenen zu den Beweisthemen "Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes" und "Begünstigung bei der Personalauswahl".

Roiss sieht "Putin-Versteher"

Roiss hat die russlandfreundliche Ausrichtung der teilstaatlichen OMV unter seinem Nachfolger Seele in mehreren Interviews kritisiert. Tatsache sei, "dass die Stimmung auf Ebene der Eigentümervertreter damals (im Jahr 2014, Anm.) wahrnehmbar in Richtung Russland gekippt war. Es gab da eine große Fraktion von Russland- und Putin-Verstehern, die darauf drängte, dass die OMV sich stärker in Russland engagiert", sagte Roiss im März dem "Profil". Kritik übte er auch daran, dass Seele 2018 im Beisein von Wladimir Putin und Sebastian Kurz einen bis 2028 laufenden Gasliefervertrag mit Gazprom vorzeitig verlängert hatte – bis 2040.

Vor dem U-Ausschuss erzählte Roiss von einer "massiven Medienkampagne", die gegen ihn gefahren worden sei. Aus der ÖIAG, dem Vorgänger der Öbag, habe es geheißen, dass er eine falsche Strategie fahre und es eine schlechte Stimmung im OMV-Vorstand gebe. Aus den Medien habe er erfahren, dass damals schon Verträge mit Gazprom verhandelt würden. ÖIAG-Aufsichtsratschef war damals übrigens der russophile Manager Siegfried "Sigi" Wolf. Roiss bezeichnete sich als "Kritiker weiterer Investments in Russland", er habe die Gasquellen diversifizieren wollen.

Die SPÖ wollte von ihm wissen, wie es damals zur Bestellung von Michael Strugl (ÖVP), einst Landesrat in Oberösterreich, zum Verbund-Chef gekommen war – Roiss war damals Aufsichtsratschef. Vor dem U-Ausschuss betonte er, Strugl sei mit großer Mehrheit gewählt worden, die SPÖ will dazu andere Informationen haben.

Ebenfalls für Montag geladen war eine frühere OMV-Betriebsratschefin, sie saß im Aufsichtsrat, und ihr wurde seitens des Konzerns vorgeworfen, Informationen an Medien weitergegeben zu haben. Sie hat am Montag abgesagt.

Ex-Aufsichtsratschef sagt aus

Am Mittwoch kommt dann der frühere Aufsichtsratspräsident der OMV, Wolfgang C. Berndt – er argumentiert wie berichtet, dass Seeles Entscheidung, den Gazprom-Vertrag zu verlängern, kein Alleingang gewesen sei. Der Gesamtvorstand habe zugestimmt, und der Aufsichtsrat sei informiert gewesen.

Themen, mit denen sich ab Mittwoch auch der Aufsichtsrat der OMV befassen wird. Er kommt in der Wachau zu einer mehrtägigen Strategieklausur zusammen und wird auch eine Sitzung abhalten. Bei dieser Gelegenheit wird das Kontrollgremium die Ergebnisse jener juristischen Prüfung präsentiert bekommen, bei der zwei Anwaltskanzleien etliche von Seeles Entscheidungen unter die Lupe genommen haben. Angeblich ist dabei kaum etwas Belastendes gegen den ehemaligen OMV-Chef herausgekommen.

Abseits des aktuellen Sitzungstages gab es von der Opposition noch Kritik an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP): Dieser weigere sich, Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid dem U-Ausschuss vorzuführen. Deshalb will die SPÖ nun Karner selbst laden. (fsc, gra, 6.9.2022)

Ex-OMV-Chef Roiss im U-Ausschuss: Russisches Gas nicht unbedingt am billigsten