Mittwoch, Tag zwei in der OMV-Woche des parlamentarischen U-Ausschusses. Geladen war der frühere Aufsichtsratschef des teilstaatlichen Energiekonzerns, Wolfgang Berndt – er zählte auch zu den Spendern der türkisen ÖVP. Er und seine Frau haben 2019 jeweils 20.000 Euro lockergemacht, im selben Jahr wurde er Vorsitzender des OMV-Aufsichtsrats.

Darin einen Zusammenhang zu sehen, ist für ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger eine "unglaubliche Unterstellung". Die SPÖ weist hingegen darauf hin, dass "Steuerbarkeit" sehr wohl ein Kriterium bei türkisen Postenbesetzungen gewesen sei.

Berndt saß jedenfalls bereits seit 2010 im Kontrollgremium der OMV, ab 2019 führte er dann eben den Vorsitz. Das Verhältnis zum einstigen OMV-Chef Gerhard Roiss (bis Herbst 2014) dürfte nicht rasend inniglich gewesen sein, jedenfalls erschließt sich das aus den Aussagen von Roiss im U-Ausschuss am Dienstag. Er schilderte, dass man ihm mitgeteilt habe, dass man mit seiner Diversifizierungsstrategie nicht zufrieden sei, Berndt sei dabei gewesen, als sein Vertrag nicht mehr verlängert wurde. Danach, in der Ära Rainer Seele, habe die OMV voll auf Russland gesetzt. Er vermisst eine Gasstrategie für den Krisenfall.

Spenden "not a big deal"

Berndt selbst bezeichnete sich als "Aufsichtsratschef zur Überbrückung"; sein Mandat sei nur ein Jahr gelaufen und wegen Corona verlängert worden. Sein Vorgänger Peter Löscher habe sich wegen des Einflusses aus dem Öbag-Vorgänger zurückgezogen; Berndt habe so etwas nie wahrgenommen. Seine Spende sei "not a big deal" gewesen, 65.000 Euro machten nur 19 Prozent seiner Spendentätigkeit aus.

Zustande gekommen sei die Spende nach einem Essen in der Oberbank, an dem auch KTM-Chef und ÖVP-Großspender Stefan Pierer, Therese Mitterbauer und der damalige ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior teilgenommen hätten. Sebastian Kurz habe Berndt "nur einmal kurz" getroffen, nämlich bei dem erwähnten Essen in der Oberbank.

"Der gute Thomas"

Eine Intervention fiel Berndt dann doch ein, und zwar habe sich das im Jahr 2019 zugetragen. Da habe er sich aber gleich an den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid gewendet und deponiert, dass man Regeln einhalten müsse. "Wir hätten alle heimgeschickt, wenn die gesagt hätten: wir wollen den oder den", meinte Berndt vor dem U-Ausschuss. Interventionen von Schmid habe er nicht wahrgenommen.

Als es um die Frage von Leaks geht – verdächtigt wird da eine ehemalige Betriebsrätin – habe ihn "der gute Thomas" (Schmid) sogar zurückhalten müssen, erzählte Berndt und plauderte offen über die einstige Mitarbeiterin, die mit Parlamentariern geredet haben soll.

Kritik an Strategie

Ex-OMV-ChefRoiss hatte am Dienstag auch, kritisiert dass 2018 der Liefervertrag mit Gazprom vorzeitig um zwölf Jahre (bis 2040) verlängert wurde – das ist ja auch einer der Gründe, wegen derer Seele in der Hauptversammlung im Juni heuer die Entlastung verwehrt blieb.

Berndt beurteilt das wie berichtet anders und verweist darauf, dass die Vertragsverlängerung vom Gesamtvorstand abgesegnet und der Aufsichtsrat davon informiert gewesen sei. Es habe sich also um keinen Alleingang des deutschen Managers Seele gehandelt. Zudem führt er ins Treffen, dass auch 2006, als Roiss bereits im OMV-Vorstand gesessen sei, ein Gasliefervertrag lang vor Laufzeitende verlängert worden sei. Roiss' Vertrag habe man 2014 nicht verlängert, weil man mit seiner Strategie nicht einverstanden gewesen sei.

Seele habe nicht einmal alle Details der Gazprom-Verträge gekannt, meinte Berndt am Mittwoch, denn die habe ein Vorstandskollege verhandelt. Seiner Ansicht nach könnten die Verträge derzeit gekündigt werden, da nicht geliefert werde.

"Very close contact"

Nach Berndt sagte OMV-Managerin Maria M. aus, sie ist für Kontakte zur Regierung zuständig und im Lobbyingregister eingetragen. Die Managerin berichtete von Auslandreisen und der Abstimmung mit der österreichischen Regierung. Mit der sei man in "very close contact", hieß es in einem E-Mail an US-Vertreter. Die hatten wiederum den Wunsch geäußert, die OMV möge ihre Russland-Geschäfte verringern.

Zum Verhältnis von Seele und dem russischen Präsidenten Vladimir Putin wollte sich M. nicht äußern; mit Öbag-Chef Thomas Schmid habe sich Seele eng abgestimmt. Die Politik sei "wesentlich" für die Umsetzung der OMV-Strategie, da es oft auch um bilaterale Beziehungen gehe. Sie selbst habe vor allem Kontakt zu Kabinettsmitarbeitern gehabt; zu Ministern oder dem Kanzler habe den der Vorstandschef gehalten.

Streit mit Innenminister

Am Rande der Sitzung gab es Knatsch zwischen der Opposition und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Aus dessen Ministerium hieß es, dass für eine Vorführung des früheren Staatsholding-Chefs Thomas Schmid die rechtlichen Grundlagen fehlten. Der U-Ausschuss hatte das zuletzt einstimmig beantragt. Karner beruft sich auf eine Expertise des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt; die Opposition sieht andere juristische Argumente. Deshalb sollte Karner schon am Mittwoch geladen werden – da war ja eine Auskunftsperson ausgefallen; er sagte aber ab. (fsc, gra)

US-Regierung wollte laut OMV-Managerin Russland-Geschäfte der OMV verringern