Die ÖVP wird mit allen Parteien außer der FPÖ Sondierungsgespräche über die Bildung der neuen Tiroler Landesregierung führen. Das bestätigte Parteichef Anton Mattle Montagmittag in einer Pressekonferenz nach dem Landesparteivorstand. Ob es zu einer Zweiervariante mit der SPÖ oder eine Dreierkoalition kommt, werde von den inhaltlichen Schnittmengen abhängen, sagte er.

Gespräche über eine parlamentarische Zusammenarbeit soll es allerdings schon auch mit den Freiheitlichen geben. Eine Koalition kommt für Mattle aber nicht infrage, gebe es in dieser Frage doch eine "ganz klare Kante".

Die Sondierungen mit den in den Landtag eingezogenen Parteien will Mattle möglichst rasch beginnen. Er werde noch heute Nachmittag versuchen, mit den Parteichefs Termine zu vereinbaren: "Wir wollen keine Zeit verlieren."

Verhandlungsteam steht

Festgelegt wurde bereits das Verhandlungsteam. Es besteht aus Mattle, den Landesräten Josef Geisler und Johannes Tratter, Klubobmann Jakob Wolf, der EU-Abgeordneten Barbara Thaler und Mario Gerber vom Wirtschaftsbund.

Quasi aus der Parteilinie ausgeschert war im Vorfeld Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Walser. Schon vor dem Vorstand schloss er eine Dreier-Variante mit Einbindung der Neos aus. Dies würde allerdings bedeuten, dass der Spielraum der ÖVP auf eine Koalition mit der SPÖ oder ein nicht allzu wahrscheinliches Bündnis mit Liste Fritz und Grünen eingeschränkt wäre.

"Durchaus respektables Ergebnis"

Wiewohl die Volkspartei beinahe zehn Prozentpunkte eingebüßt hat, war Mattle auch am Montag nicht unzufrieden. Die ausgerufene Aufholjagd habe funktioniert, meinte er wohl mit Blick auf Umfragen, die den Fall unter die 30-Prozent-Marke suggeriert hatten. So habe man (mit gut 35 Prozent) ein "durchaus respektables Ergebnis" erzielen können.

Mattle kündigte dennoch an, einen inhaltlichen und programmatischen Prozess einleiten zu wollen. Er wolle das Profil einer bürgerlichen Partei schärfen.

Etliche Fragen blieben bei dem Presseauftritt offen, etwa die zeitliche Perspektive, wann die ÖVP mit Regierungsverhandlungen fertig sein will und ob man die Kritik Walsers an den Neos teilt. Denn Fragen waren bei dem nicht einmal zehnminütigen Statement nicht gestattet.

Oberhofer will Koalition mit ÖVP und Liste Fritz

Der Tiroler Neos-Spitzenkandidat Dominik Oberhofer wiederum brachte am Montag durchaus eine Dreierkoalition mit ÖVP und Liste Fritz ins Spiel. Letztere bezeichnete er als "die große Gewinnerin des Abends". Gemeinsam würde man auf eine Mehrheit von 19 Mandaten kommen (ÖVP: 14, Liste Fritz: 3, NEOS: 2). Einer Dreierkoalition mit ÖVP und SPÖ erteilte er im APA-Gespräch eine Absage, die Neos wollten kein "Beiwagerl" sein. Auch mit den Grünen führe er Gespräche.

In Richtung des SPÖ-Spitzenkandidaten Georg Dornauer sagte Oberhofer, dass dieser in "diversen TV-Abbitten" zugesichert hätte, in Opposition zu gehen, sollten er und die Seinen nicht mindestens 20 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen können und Platz zwei erreichen. "Ich nehme Dornauer beim Wort", kommentierte Oberhofer. Als "konstruktive Kraft", wie es die Neos seien, müsse man sich "Gedanken über Alternativen machen" sagte er in Bezug auf Schwarz-Rot.

Die Pinken kamen laut vorläufigem Endergebnis auf 6,29 Prozent und konnten damit gegenüber der letzten Wahl 2018 leicht zulegen.

Rücktritt Annette Leja

Gesundheitslandesrätin Annette Leja (ÖVP) hat am Montag – einen Tag nach der Tiroler Landtagswahl – ihren Rückzug aus der Politik verkündet. Das gab VP-Landeschef Anton Mattle in einer Pressekonferenz nach dem Parteivorstand bekannt. Sie wird demnach aus persönlichen Gründen weder für einen Regierungsposten noch für ein Mandat zur Verfügung stehen.

Die auf Landeslistenplatz sechs kandidierende Politikerin bestätigte dies auch über ihr Büro gegenüber der APA. Für sie sei immer klar gewesen, dass sie Toni Mattle und der Tiroler Volkspartei, "auch über die Wahl hinaus", mit ihrer Expertise zur Seite stehe – allerdings "nicht zwingend als Regierungsmitglied oder Landtagsabgeordnete", schrieb Leja. Sie werde allerdings auch "bis zur Angelobung der neuen Regierung inhaltlich weiterarbeiten, um nachhaltige Lösungen auf den Weg zu bringen", so die ÖVP-Politikerin in ihrer Erklärung, die die "Tiroler Tageszeitung" online veröffentlichte. (APA, 26.9.2022)

Mattle bestätigt: Keine Verhandlungen mit der FPÖ