Bundespräsident übt in Statement massive Kritik an Entwicklungen der vergangenen Tage. Er befürchtet einen schweren Vertrauensverlust in die Demokratie
Wien – Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in einem Statement am Donnerstagnachmittag massive Kritik an dem Bild geübt, das sich in den vergangenen Tagen in der österreichischen Politik geboten hat. Er sprach von einem "massiven Schaden an der Substanz der Demokratie", es dürfe keinesfalls der Eindruck entstehen, dass "manche es sich richten könnten".
Dabei gehe es – bei "den Vorwürfen gegen einige ÖVP-Politiker" – nicht nur um das rechtliche, sondern auch um den Eindruck, der sich biete. Lob hatte der Präsident für die unabhängige Justiz. Man könne nun dem Rechtsstaat beim Arbeiten zusehen. Die Justiz habe seine volle Rückendeckung, so der Präsident.
"Es ist zu wenig, sich auf die Unschuldsvermutung zurückzuziehen. Diese gesamte unschöne Thematik erfordert, dass in den nächsten Wochen Maßnahmen gesetzt werden, um das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen. Es geht darum, die eigene Partei kritisch zu hinterfragen und Konsequenzen zu ziehen", fuhr er fort.
Neuwahlen und Sobotka "Sache des Parlaments"
Es müsse das Vertrauen aber schnell wieder hergestellt werden, sagte Van der Bellen. Die großen Herausforderungen der Zeit brauchten die volle Konzentration der Verantwortlichen.
Gefragt, ob er der aktuellen Regierung es zutraue, den Vertrauensverlust zu beheben, sagte Van der Bellen, er traue das "der Bundesregierung natürlich zu". Alle Verantwortlichen müssten sich überlegen, was sie in Sachen Prävention tun könnten. Bezüglich des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka sagte er, dessen Arbeit sei "Sache des Parlaments", dazu wolle er sich nicht äußern. Hinsichtlich Neuwahlen ließ der Präsident Skepsis erkennen, er wisse nicht, wozu diese im Moment dienen sollten. Auch das aber sei Sache des Parlaments. (red, 20.10.2022)