Europäische Staaten einigen sich auch am Donnerstag nicht über zehntes Sanktionspaket gegen Russland. Ukrainischer Präsident Selenskyj hält eine Rede im Nationalrat
Das Wichtigste in Kürze:
- Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält im März im österreichischen Nationalrat eine Rede.
- UN-Generalsekretär António Guterres warnte anlässlich des Jahrestags des Einmarschs Russlands in die Ukraine vor dem Einsatz von Atomwaffen.
- Das zehnte EU-Sanktionspaket gegen Russland hätte am Freitag in Kraft treten sollen, doch die EU-Staaten konnten sich auch am Donnerstag nicht darauf einigen.
- Die EU-Justizbehörde Eurojust startet ein Zentrum für strafrechtliche Ermittlungen zur russischen Aggression. Es soll im Sommer startklar sein.
- Außenminister Alexander Schallenberg schließt eine weitere Moskau-Reise von Bundeskanzler Karl Nehammer nicht aus. Nehammer hatte im April Russlands Präsidenten Wladimir Putin besucht.
- Chinas Chefdiplomat Wang Yi ist am Mittwoch bei einem Moskau-Besuch von Putin empfangen worden. Putin lobte dabei die bilateralen Beziehungen, die sich nach seinen Angaben "stetig entwickeln". Wang erklärte sich zu einer Vertiefung der strategischen Kooperation Pekings mit Moskau bereit.
- Am Mittwoch versprach US-Präsident Joe Biden in der polnischen Hauptstadt Warschau, dass man "jeden Zentimeter Nato-Gebiet" verteidigen werde.
- Wie Sie Flüchtlingen in der Ukraine und in Österreich jetzt helfen können: eine Liste der Möglichkeiten.
- Hier finden Sie den Livebericht vom Mittwoch zur Nachlese. (red, 23.2.2023)