Auf einen vorläufigen Höhepunkt steuerte am Mittwoch der Führungsstreit in der SPÖ zwischen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zu. In den roten Klubräumlichkeiten im Parlament tagte von 13 Uhr bis kurz nach 16 Uhr das Parteipräsidium, im Anschluss trat der Parteivorstand zusammen.

Dabei einigten sich die roten Parteigranden auf folgende Vorgehensweise zur Klärung des schwelenden Streits: Der erste Schritt ist eine Mitgliederbefragung, auf die ein außerordentlicher Bundesparteitag folgt. Die Zeichen hatten bereits im Vorfeld auf diese Mischung hingedeutet. Wie am späten Nachmittag bekannt wurde, einigte sich das Präsidium schließlich genau auf diese Variante. Die endgültige Entscheidung wurde im Vorstand getroffen: Das Gremium stimmte dem Vorschlag des Präsidiums am Abend einstimmig zu. Rendi-Wagner bestätigte dies kurz nach 19 Uhr in einem Pressestatement.

Details zur Mitgliederbefragung soll das Präsidium nächste Woche gemeinsam mit Doskozil festlegen, berichtete Rendi-Wagner. Dazu gehöre "die genaue Textierung" und die Entscheidung, wer die Befragung durchführen werde. Laut Rendi-Wagner wird aber die Bundesgeschäftsführung "federführend" beteiligt sein.

Die Diskussion in den Gremien sei eine "sehr ehrliche" gewesen, "bei der alle ihre Meinung sagen konnten", erklärte sie. Ein genauer Zeitplan für Befragung und Parteitag stehe noch nicht fest. Dieser solle – wie eben auch die übrigen Details – nächste Woche festgelegt werden. Gemutmaßt worden war, dass sich eine Entscheidung bis Mai ausgehen könnte.

Für die Parteichefin steht fest, dass das Ergebnis der Befragung von allen zu akzeptieren sei. Danach hätten alle an einem Strang zu ziehen, betonte Rendi-Wagner. Fix ist jedenfalls, dass sich zumindest die Bundesparteivorsitzende und der burgenländische Landeshauptmann der Wahl stellen werden. Ob weitere Kandidaturen möglich sein werden, blieb offen. (Sandra Schieder, Stefanie Rachbauer, 15.3.2023)

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