In St. Pölten trat heute Vormittag der Ende Jänner neu gewählte niederösterreichische Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung erstmals zusammen. Im Mittelpunkt stand dabei das Abstimmungsverhalten der 56 Abgeordneten, die zu Beginn der um 10 Uhr gestarteten Sitzung angelobt wurden: Die ÖVP hat nunmehr 23 Mandate, die FPÖ 14, die SPÖ zwölf, die Grünen vier und die Neos drei.

Blauer Trick für Mikl-Leitner

Besonders heikel – beziehungsweise: speziell – war die Kür von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Die amtierende Landeshauptfrau hat für ihre Wiederwahl eine einfache Mehrheit im Landtag benötigt. Von den 56 Abgeordneten wurden 41 gültige Stimmen abgegeben, davon 24 für Mikl-Leitner und 17 gegen sie. Rot, Grün und Pink haben gegen Mikl-Leitner gestimmt, und auch die Blauen wollten sie nicht an die Spitze des Landes wählen.

Allerdings hat die FPÖ eine Koalition mit der ÖVP ausverhandelt und bediente sich deshalb eines Tricks, um Mikl-Leitner doch in den Posten hieven zu können: Die blauen Abgeordneten wählten ungültig, denn leere Stimmzettel zählen nicht. Somit reichten allein die ÖVP-Abgeordneten für Mikl-Leitner. Interessanterweise gab es aber eine unerwartete Stimme. Die ÖVP hat ja nur 23 Mandate. Nun wurde aber eine Stimme mehr für die Landeshauptfrau abgegeben.

Landbauer zum Vize gewählt

Auch FPÖ-Chef Udo Landbauer konnte bei der Wahl zum Landesvize, für die er ebenfalls eine einfache Mehrheit benötigte, nicht auf die Unterstützung der Abgeordneten von SPÖ, Grünen und Neos hoffen. Von 56 Abgeordneten wurden bei Landbauer 44 gültige Stimmen abgegeben. Davon 25 mit Ja und 19 mit Nein. Damit hat Landbauer sogar eine Ja-Stimme mehr bekommen als Mikl-Leitner. Da die FPÖ allein nur 14 Abgeordnete hat, sind die restlichen elf Landbauer-Stimmen wohl von der ÖVP gekommen, die Landbauer somit durch aktive Zustimmung in seinen Posten als LH-Vize befördert hat.

Waldhäusl wird Zweiter Landtagspräsident

Außerdem stand auf der Tagesordnung: die Wahl der Präsidenten und Präsidentinnen des neuen Landtags. Erster Landtagspräsident wurde Karl Wilfling von der ÖVP, Zweiter Landtagspräsident der höchstumstrittene bisherige Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ). Dagegen gab es in der Sitzung äußerst kritische Worte von SPÖ und Grünen. Dritte Landtagspräsidentin wurde einstimmig Eva Prischl von den Sozialdemokraten. (red, 23.3.2023)

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