Das Wichtigste in Kürze

In seiner Rede kündigte Premierminister Benjamin Netanjahu an, dass er die Verabschiedung der geplanten Justizreform verschieben will.
Israels größte Gewerkschaft hat nach Netanjahus Ankündigung den landesweiten Streik abgesagt.
Oppositionsführer Yair Lapid zeigt sich vorsichtig positiv und kündigte an, dass er zu Gesprächen bereit sei.
Präsident Jitzchak Herzog hatte zuvor die Regierung zum Einlenken aufgerufen. "Um der Einheit des israelischen Volkes willen, um der Verantwortung willen fordere ich Sie auf, die Gesetzgebung sofort einzustellen", sagte er Montagfrüh. Die Menschen seien in tiefer Angst.
Nachdem die Proteste auf der Straße seit Wochen in der Hand der Opposition sind, rufen nun rechtsextreme Teile der israelischen Regierung zu Kundgebungen auf – und zwar noch für den heutigen Montagabend.
Am Sonntag hatte Netanjahu Verteidigungsminister Galant entlassen, nachdem sich dieser für eine Unterbrechung des Gesetzgebungsverfahrens für die Justizreform ausgesprochen hatte. Daraufhin strömten zehntausende Menschen in Tel Aviv auf die Straße, um gegen die Entlassung und die Reformpläne zu protestieren. Dabei kam es zu gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei, die Wasserwerfer und Reiterstaffeln einsetzte.
Ungeachtet der massiven Proteste hat ein Kernelement der Justizreform eine weitere Hürde genommen. Der Justizausschuss des Parlaments billigte am Montag den Gesetzestext, der die Zusammensetzung des Richterwahlausschusses ändern soll. Der Entwurf wurde zugleich zur finalen Lesung ans Plenum überwiesen, wie israelische Medien übereinstimmend berichteten. (red, 27.3.2023)

Livebericht-Nachlese: Premier Netanjahu kündigt Verschiebung der Justizreform an