Am Dienstag war es so weit: Nachdem vergangene Woche zum ersten Mal in der US-Geschichte ein Ex-Präsident angeklagt wurde, ist der Beschuldigte Donald Trump vor Gericht erschienen. Nach der anfänglichen erkennungsdienstlichen Prozedur – es wurden seine Fingerabdrücke genommen – begann Richter Juan Merchan mit der Anklageverlesung. Ex-Präsident Trump erklärte sich in allen 34 Anklagepunkten als "nicht schuldig". Gegen 15.30 Uhr Ortszeit, also um 21:30 Uhr MESZ, konnte er das Gerichtsgebäude wieder verlassen.

Er stieg in ein schwarzes Auto und fuhr davon. Fragen der Presse beantwortete er nicht. Es wird erwartet, dass er in der Nacht auf Mittwoch in seinem Anwesen in Florida eine Rede halten werde. Richter Merchan setzte den nächsten Gerichtstermin indes für 4. Dezember an, die Hauptverhandlung könnte schon im Jänner beginnen und damit mit dem Start der US-Präsidentschaftsvorwahlen zusammenfallen. Trump will bei der Wahl 2024 ein Comeback als US-Präsident versuchen.

34 Anklagepunkte

In der am Dienstag offengelegten Anklageschrift wird dem Republikaner vorgeworfen, in 34 Fällen Geschäftsunterlagen verfälscht zu haben. Die Anklage steht im Zusammenhang mit einer Schweigegeld-Zahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels kurz vor der Wahl 2016. Staatsanwalt Alvin Bragg sagte nach dem Termin, dass Trump mit den Zahlungen die Integrität der Präsidentschaftswahl 2016 beeinträchtigen wollte. Die Schweigegeldzahlungen sollen dazu gedient haben, den Wählern negative Informationen über ihn selbst vorzuhalten. Die Ankläger legten dem Gericht auch einige aktuelle Social-Media-Posts Trumps vor, um zu belegen, dass sich der Ex-Präsident der Einschüchterung schuldig gemacht habe.

Dagegen bezeichneten Trumps Anwälte die Anklage als "traurig". Mit ihrer Eröffnung "ist der Rechtsstaat in diesem Land gestorben". Richter Merchan sagte, dass er den Fall "so schnell wie möglich" behandeln wolle. Beide Parteien rief er zur Zurückhaltung auf. Sie sollen sich Aussagen enthalten, "die Gewalt oder Unruhen hervorrufen könnten".

Anhänger und Gegner demonstrieren

New York hat sich zuvor auf einen großen Andrang und Demonstrationen vorbereitet. Das Gerichtsgebäude war mit einem Großaufgebot von Polizisten gesichert. Dutzende Unterstützer hatten sich schon Stunden zuvor in unmittelbarer Nähe in Manhattan versammelt. Sie werteten die Anklage als rein politisch motiviert. Zugleich versammelten sich auch Trump-Gegner vor dem Gericht und riefen: "Sperrt ihn ein." Beide Seiten waren durch Absperrungen der Polizei getrennt. New York hatte wegen befürchteter Ausschreitungen die Sicherheitsvorkehrungen deutlich verschärft. (red, 4.4.2023)

Donald Trumps Tag vor Gericht in der Nachlese