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88,76 Prozent stimmen für Andreas Babler als SPÖ-Chef

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Andreas Babler und sein Team stellten sich auf dem roten Bundesparteitag in Graz der Wahl - und erzielten allesamt hohe Zustimmung


Seit Anfang Juni im Amt, stand SPÖ-Chef Andreas Babler am Samstag eine große Bewährungsprobe bevor. Die Sozialdemokraten begehen an diesem Wochenende nämlich ihren 46. Bundesparteitag, wo am Samstag mehr als 600 Delegierte über Babler, sein Team und Programm abgestimmt haben. Kurz vor 18 Uhr wurde schließlich das Ergebnis mit einiger Verzögerung verkündet. 88,76 Prozent stimmten für Andreas Babler als SPÖ-Chef. Auch die übrigen zwölf Mitglieder des Präsidiums sowie die Vorstandsmitglieder erzielten hohe Zustimmung. "Was für ein geiles Ergebnis. Was sind wir für eine coole Partei", bejubelte Babler mit tränenerstickter Stimme die Resultate.

Los ging es um 10 Uhr, um 11.30 Uhr betrat Babler schließlich die Bühne und hielt eine einstündige Rede. Die Rede, in der er um seine Wiederwahl warb, war im typischen Babler-Stil gehalten - schnell, laut und ohne Scheu vor Pathos. Angenommen wurde diese gut, wenngleich doch weniger euphorisch als beim letzten Parteitag in Linz, der ihn an die Parteispitze gespült hatte.

Bablers bisherige Bilanz nach "fünf außergewöhnlichen Monaten" mit 16.000 neuen Mitgliedern war erwartungsgemäß positiv: "Wir haben die Themenführerschaft geschafft." Denn man sei nun eine Sozialdemokratie, die wieder klare Kante zeige, die eine klare Sprache spreche und die sich vor nichts und niemandem fürchte. Dennoch ist auch in Bablers Einschätzung nicht alles perfekt: "Wir werden zulegen müssen."

Außerdem positionierte Babler sich als einzige Alternative zu einem Kanzler Herbert Kickl (FPÖ). Die SPÖ sei "die einzige Kraft", die einen Kanzler Kickl und die "schwarz-blauen Abrissbirnen" verhindern könne. Im Hinblick auf die nächste Wahl gibt sich Babler zuversichtlich: "Wir drehen das Match."

Einstündiger Wahlgang

Um 14 Uhr startete schließlich der einstündige Wahlgang. Auch wenn die Partei nach den Grabenkämpfen um die Führung nach wie vor alles andere als geeint ist, war davon auszugehen, dass der rote Parteichef ein besseres Ergebnis schaffen wird, als es seiner aus dem Amt gejagte Vorgängerin Pamela Rendi-Wagner im Jahr 2021 gelungen ist. Sie bekam damals lediglich 75,3 Prozent Zustimmung.

Neben der Wahl Bablers fand auch die Wahl der roten Gremien, unter anderem des Bundesparteipräsidiums und Bundesparteivorstands, statt. Bablers Stellvertreter und Stellvertreterinnen wurden ebenfalls mit hoher Zustimmung gewählt. Frauenchefin Eva-Maria Holzleitner erhielt 97,3 Prozent. Vizeklubchefin Julia Herr kam auf 94,4 Prozent. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser bekam 98,5 Prozent. Mit Spannung erwartet worden war das Ergebnis für die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, eine Vertreterin der Wiener Landesorganisation, sie wurde mit 92 Prozent bedacht. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig verzichtete ja auf eine Kandidatur.

Verena Dunst aus der widerspenstigen burgenländischen Landespartei - Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wollte wieder nicht kandidieren - erhielt 94,6 Prozent. Niederösterreichs SPÖ-Chef Sven Hergovich erreichte 93,7 Prozent. Der oberösterreichische Parteichef Michael Lindner kam auf 96,9 Prozent, der steirische SPÖ-Chef Anton Lang auf 97,8 Prozent. Als Kassier wurde Christoph Matznetter, ebenfalls ein Wiener Genosse, mit 92,8 Prozent gewählt. Seine Stellvertreterin ist mit 98,1 Prozent Michaela Schmidt aus Salzburg. Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer fuhr mit 87,4 Prozent das schlechteste Ergebnis ein, seine Stellvertreterin als Schriftführer ist Stefanie Matei aus Vorarlberg mit 98,6 Prozent.

Doskozil nahm übrigens auch nicht am Parteitag teil. Der offizielle Grund dafür lautete, dass er wegen des Landesfeiertages im Burgenland und damit verbundener Termine unabkömmlich sei.

Rote Klassiker auf 320 Seiten

Es ging aber nicht bloß um Personelles. Auf ihrem Parteitag hat die SPÖ vor dem Superwahljahr 2024 mit Europa- und Nationalratswahl auch die Linien ihrer zukünftigen Politik skizziert. Niedergeschrieben ist Bablers Programm auf 320 Seiten in zwölf Leitanträgen. Das Papier enthält wenig Neues, dafür viele sozialdemokratische Klassiker.

Forderungen haben die Sozialdemokraten jedenfalls genug. Darunter eine sechste Urlaubswoche für alle und Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung. Das meiste davon, wie etwa ein höheres Arbeitslosengeld oder die Kindergrundsicherung, ist in der Partei unumstritten. Für Bablers Herzensprojekt – eine 32-Stunden-Woche – gilt das aber nicht. Nicht zuletzt deshalb ist im entsprechenden Leitantrag wohl nur noch von einer Arbeitszeitverkürzung als Pilotprojekt die Rede.

Der vielleicht prestigereichste Leitantrag, der unter anderem eine Arbeitszeitverkürzung zum Inhalt hat, hat zwar eine sehr große Mehrheit erhalten, aber doch auch Gegenwind erfahren. Die burgenländische Delegation enthielt sich geschlossen, dazu gab es einzelne Gegenstimmen. Nur mit einer Enthaltung angenommen wurde hingegen jener - teils auch parteiintern umstrittene - Leitantrag, der zum Ziel hat, die Teuerung per Verfassungsbestimmung zu begrenzen.

Alle zwölf Leitanträge samt neuem Statut wurden mit großer Mehrheit angenommen. Der SPÖ-Vorsitzende kann künftig also von den Mitgliedern direkt gewählt werden. Das wird dann der Fall sein, wenn sich mehr als eine Kandidatin oder ein Kandidat für die Position bewirbt. Nicht unterstützt wurde die Initiative vom größeren Teil der Wiener Delegierten.

Der Sonntag steht schließlich im Zeichen der EU-Wahl 2024. Abgesegnet wird dabei die Kandidatenliste, an deren Spitze Andreas Schieder und Evelyn Regner stehen. (Sandra Schieder, 11.11.2023)