Im U-Ausschuss kamen am Donnerstag auch zwei Beamte des Finanzministeriums zu Wort, die sich mit René Benko befasst haben
Für manche wie für die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli ist er nicht der Cofag-Untersuchungsausschuss, sondern gleich der "Benko-U-Ausschuss": Um den Immobilienunternehmer wird es in den kommenden Ausschusssitzungen jedenfalls oft gehen, kein Name wohl so häufig fallen wie seiner.
So auch am Donnerstag, an dem gleich drei Befragungen auf dem Programm stehen. Den Anfang machen zwei Finanzbeamte, die mit Steuerprüfungen rund um Benko und Unternehmen aus dessen Signa- oder Laura-Privatstiftungs-Universen befasst waren.
Im Vorfeld thematisierte Tomaselli erneut das Einkommen in Höhe von 26 Millionen Euro, das Benko von der Signa ausbezahlt worden sein soll. "Wofür", fragte Tomaselli. Ihr Kollege Yannick Shetty von den Neos erwähnte wiederum die Verlegung von Benkos Steuerverfahren von Wien nach Innsbruck, das habe Benko angeblich geholfen - ein "Alpenzypern" nannte Shetty die Tiroler Landeshauptstadt.
FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker sprach von einem "tiefen Staat", der im ersten Befragungstag ersichtlich war. Berater statt der Finanzprokuratur hätten die Cofag aufgesetzt, es habe Intransparenz geherrscht. ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger lobte hingegen die Finanzverwaltung, diese funktioniere, wie auch die Anzeige in der Causa Wolf gezeigt habe. Die FPÖ sieht dort hingegen einen "schwarzen Machtmissbrauch". Für SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sind "die Helfer der Reichen" nicht mehr erfolgreich.
Ex-Finanzbeamter spricht von "überstürztem Abzug"
Die erste Auskunftsperson war fast 43 Jahre in der Finanz tätig; in seinen letzten Arbeitsjahren war er mit der Steuerprüfung des Signa-Konzerns befasst. Dieser habe "überstürzt" seinen Sitz von Wien nach Innsbruck verlegt. Die Finanz habe auf eine Besteuerung von 50 Millionen Euro bestanden, die Signa rund 35 Millionen angeboten. Die Berechnung der Finanz sei aber eine Sachverhaltsannahme, da könne man eigentlich nicht verhandeln.
Der Beamte berichtete auch von einem Gespräch mit dem damaligen Finanzminister und langjährigen Sektionschef Eduard Müller, der heute Vorstand der Finanzmarktaufsicht ist. Müller habe darauf gedrängt, das Verfahren gegen Benko schnell zu beenden, auch wegen Verjährungsthemen. Der Beamte habe gefragt, warum man Benko so helfe; Müller habe das mit der Rettung von Arbeitsplätzen durch Benkos Kika-Leiner-Kauf begründet. Innsbruck sei dann jedenfalls zu einer anderen Berechnungsgrundlage gekommen, die der Einschätzung der Signa entsprochen habe.
Steuerzahler finanzierten Benko-Jet mit
Ab dem späten Vormittag war dann ein weiterer Steuerprüfer geladen, L. - er arbeitet seit mehr als dreißig Jahren in der Finanz, konkret nun beim Finanzamt für Großbetriebe. Er berichtete im U-Ausschuss, dass Benkos Privatjet geprüft worden sei, die zuständige Firma aus Benkos Geflecht an Unternehmen habe jahrelang Verluste geschrieben. Nach den aufgetauchten Chats zwischen Benko und Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzressort, habe man nachgeprüft - und den Flieger nun als "Liebhaberei" eingestuft.
Zuvor habe Benko die Verluste quasi abschreiben können. Insgesamt habe der Steuerzahler somit den Privatjet mit rund neun Millionen Euro finanziert, erklärte der Steuerprüfer. Gemäß der jüngsten Prüfung müsste der Unternehmen nun vier Millionen Euro nachzahlen.
L. erzählte auch von einer Rüge der OECD, dass Steuerangelegenheiten reicherer Personen in Österreich nicht genügend Beachtung fänden. Daraufhin habe man eine Liste angelegt und viele Unregelmäßigkeiten gefunden. Das sei aber schnell durch die "Zwillinge", gemeint Eduard Müller und Thomas Schmid, abgedreht worden - wohl wegen zu großen Erfolges, wie L. zynisch anfügt. Vor allem Müller habe sich immer wieder in Steuerverfahren eingemischt.
Am Nachmittag machte der U-Ausschuss seinem richtigen Namen dann doch noch alle Ehre, dann sagte nämlich der Cofag-Geschäftsführer Marc Schimpel aus, der von den Grünen in die Agentur beschickt wurde. Er schilderte eingangs, wie Republik durch die Pandemie "lahmgelegt" wurde und wie die Covid-Finanzierungsagentur durch Verordnungen entstand.
Neos-Fraktionschef Shetty zitierte aus einem Mail, demzufolge ein Kabinettsmitarbeiter nachfragte, was mit Förderungen für ein bestimmtes Unternehmen sei, Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erwarte da einen Bericht. Für Schimpel zeige das den "irren Druck", der auf der Cofag lag, ständig sei man auf Förderungen angesprochen worden. Die Arbeit der Agentur verteidigte er, deren Leistung sei "herzeigbar". Der Rechnungshof hatte die Cofag hingegen zerpflückt und von Überförderungspotenzial gesprochen; dazu wollte sich Schimpel nicht äußern. Mit Stand Ende Jänner bestünden noch Rückforderungen in Höhe von 56 Millionen Euro; 77 Millionen wurden bereits zurückgezahlt.
Rückgefordert wurde auch Geld, das an René Benkos "Chalet N" ging - mehr als eine Million Euro soll die Eigentümergesellschaft des Luxusdomizils erhalten haben. (red, 6.3.2024)