Kultur Bühne

Wiener Festwochen klagen sich in "Wiener Prozessen" selbst an

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Sind Klimakleber Terroristen? Wann wird Israel-Kritik zu Antisemitismus? Und missbrauchen die Festwochen Fördergelder? Die "Wiener Prozesse" gehen ins Finale


Das fiktive Gerichtsszenario Wiener Prozesse, eine Theaterperformance der Wiener Festwochen, inszeniert von Intendant Milo Rau, geht ins dritte und letzte Wochenende. Verhandelt wurden bisher die Corona-Politik der Bundesregierung und die Demokratietauglichkeit der FPÖ. Zum Abschluss geht es unter dem Titel "Die Heuchelei der Gutmeinenden" um die Legitimität zivilgesellschaftlicher Protestformen.

Drei Fälle werden verhandelt: Sind Klimakleber Terroristen? Wann wird Israelkritik zu Antisemitismus? Und machen sich die Wiener Festwochen des Missbrauchs von Fördergeldern schuldig? DER STANDARD tickert als Medienpartner der Wiener Festwochen live aus dem Gerichtssaal im Odeon-Theater. Ins Kreuzverhör genommen wird mit Milo Rau diesmal auch der Intendant selbst.

Die Anklage

Fall 1

An das Gericht der Freien Republik Wien wird der Strafantrag gestellt, die Mitglieder der Letzten Generation wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Sinn des § 278b StGB (Strafgesetzbuch) zu verurteilen.

„(1) Wer eine terroristische Vereinigung (Abs. 3) anführt, ist mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu fünfzehn Jahren zu bestrafen.

(2) Wer sich als Mitglied (§ 278 Abs. 3) an einer terroristischen Vereinigung beteiligt, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

(3) Eine terroristische Vereinigung ist ein auf längere Zeit angelegter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, der darauf ausgerichtet ist, dass von einem oder mehreren Mitgliedern dieser Vereinigung eine oder mehrere terroristische Straftaten (§ 278c) ausgeführt werden oder Terrorismusfinanzierung (§ 278d) betrieben wird.“ § 278b StGB

„(1) Terroristische Straftaten sind […] 6. schwere Sachbeschädigung (§ 126), […], wenn dadurch eine Gefahr für das Leben eines anderen oder für fremdes Eigentum in großem Ausmaß entstehen kann […] (§§ 126a Abs. 3, 126b Abs. 3) oder wesentliche Bestandteile der kritischen Infrastruktur (§§ 126a Abs. 4 Z 2, 126b Abs. 4 Z 2) beeinträchtigt werden.

(3) Eine Tat nach Abs. 1 oder Abs. 2a gilt nicht als terroristische Straftat, wenn sie auf die Herstellung oder Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse oder die Ausübung oder Wahrung von Menschenrechten ausgerichtet ist.“ § 278c StGB

Fall 2

In theatraler Stellvertretung der Organisator:innen der propalästinensischen Protestcamps wird an das Gericht der Freien Republik Wien Maßnahmenbeschwerde gemäß § 88 Abs 1 SPG (Sicherheitspolizeigesetz) gegen die Auflösung der Protestcamps erhoben.
Die Protestcamps dienen als Anlassfall zur Auslotung des Sagbaren, von Kritik und Zuspruch unter den Grundbedingungen der demokratischen Meinungsfreiheit und dem Bekenntnis zur Bekämpfung von Antisemitismus.

"Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen, […]." Artikel 11 Abs 1 EMRK

"(1) Wenn eine Versammlung gegen die Vorschriften dieses Gesetzes veranstaltet wird, so ist sie von der Behörde […] zu untersagen und nach Umständen aufzulösen. (2) Desgleichen ist die Auflösung einer, wenngleich gesetzmäßig veranstalteten Versammlung vom Abgeordneten der Behörde oder, falls kein solcher entsendet wurde, von der Behörde zu verfügen, wenn sich in der Versammlung gesetzwidrige Vorgänge ereignen oder wenn sie einen die öffentliche Ordnung bedrohenden Charakter annimmt." § 13 Versammlungsgesetz

" […] erkennen über Beschwerden von Menschen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer sicherheitsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt worden zu sein." § 88 Abs 1 SPG

Fall 3

Die Wiener Festwochen werden wegen Förderungsmissbrauchs gemäß § 153b StGB angeklagt.

"Das künstlerische Schaffen, die Vermittlung von Kunst sowie deren Lehre sind frei." Art 17a Staatsgrundgesetz

"Wer eine ihm gewährte Förderung mißbräuchlich zu anderen Zwecken als zu jenen verwendet, zu denen sie gewährt wurde, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen." § 153b Abs 1 StGB

"Im Bewußtsein der wertvollen Leistungen, die die Kunst erbringt, und in Anerkennung ihres Beitrages zur Verbesserung der Lebensqualität hat der Bund die Aufgabe, das künstlerische Schaffen in Österreich und seine Vermittlung zu fördern. […]" § 1 Abs 1 Kunstförderungsgesetz

"Ein Vorhaben ist förderwürdig, wenn ein öffentliches Interesse daran besteht. Ein öffentliches Interesse besteht, wenn das Vorhaben das Gemeinwohl oder das Ansehen der Stadt Wien sichert oder steigert beziehungsweise zum wissenschaftlichen und kulturellen Fortschritt beiträgt." Punkt 5.1.1) Förderrichtlinien der Stadt Wien

Der Ablauf

Freitag, 14. Juni

19.30–22 Uhr Eröffnungssitzung. Unter anderem mit Isolde Charim und Johan Hartle.

Samstag, 15. Juni

11 Uhr – 14 Uhr Fall 1: Ist die Letzte Generation eine terroristische Vereinigung? Unter anderem mit Reinhard Steurer, Sigrid Maurer und André Hutter.

15 Uhr – 18 Uhr Fall 2: Wie legitim war die Auflösung des Palästina-Protestcamps? Unter anderem mit Hanno Loewy, Isabel Frey und Heinz Bude.

Sonntag, 16. Juni

14 Uhr – 17 Uhr Fall 3: Machen sich die Wiener Festwochen des Missbrauchs von Fördergeldern schuldig? Unter anderem mit Heinz Sichrovsky, Milo Rau und Veronica Kaup-Hasler.

19.50 Uhr – 20.20 Uhr: Urteilsverkündung

Zeugen und Expertinnen

Heinz Bude ist emeritierter Professor für Soziologie. Er lehrte an der Universität Kassel und erlangte große Aufmerksamkeit mit Büchern wie Gesellschaft der Angst.

Fabian Burstein ist Autor und Kurator und studierte Publizistik- und Kommunikationswissenschaft. Dieser Tage erscheint sein Buch Empowerment Kultur. Was Kultur braucht, um in Zeiten von Shitstorms, Krisen und Skandalen zu bestehen.

Marlene Engelhorn ist Publizistin. Die Millionenerbin wurde bekannt durch ihr Engagement für Steuergerechtigkeit und Erbschaftssteuern. Sie ist eine der Mitbegründerinnen der Initiative Taxmenow.

Birgit Englert ist assoz. Professorin am Institut für Afrikawissenschaften der Universität Wien. Sie betreibt aktuelle Forschungen und Lehre zu Solidaritätspraktiken und schrieb über die zunehmende Verdrängung der Diskussionskultur zu Palästina. Eine von ihr mitorganisierte Ringvorlesung über Palästina wurde an der Universität Wien aus dem Lehrveranstaltungsverzeichnis gestrichen.

Isabel Frey ist jiddische Sängerin, Ethnomusikologin und Aktivistin. Sie ist Mitgründerin der jüdisch-arabischen Friedensinitiative "Standing Together Vienna".

Bernhard Geringer ist promovierter Maschinenbauer und seit 2002 Vorstand des Instituts für Fahrzeugantriebe und Automobiltechnik (IFA) an der Technischen Universität Wien.

André Hutter ist Initiator mehrerer Volksbegehren, darunter "Leben ohne Klimalügen!". Dieses basiert auf der Annahme, dass "der menschengemachte Klimawandel von Mächtigen erfunden und weltweit von Politik und Medien verbreitet" wurde.

Daniel Jungmayer ist IT-Consultant. Seit 2016 ist er Unterstützer des BDS Austria.

Veronica Kaup-Hasler studierte Theaterwissenschaft. Sie war Dramaturgin der Wiener Festwochen und leitete dann die Festivals Theaterformen und Steirischer Herbst. Am 24. Mai 2018 wurde sie als (parteilose) Wiener Kulturstadträtin bestellt.

Hanno Loewy ist ein deutscher Literatur- und Medienwissenschafter, Publizist und Direktor des Jüdischen Museums Hohenems.

Sigrid Maurer war Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft und ist heute Abgeordnete der Grünen im Nationalrat und deren Klubobfrau.

Florian Pennetzdorfer arbeitet als Datenanalyst für einen Industriebetrieb in Oberösterreich. Er ist zweifacher Vater und nimmt seit einem Jahr immer wieder an Protesten der Letzten Generation teil.

Afra Porsche ist Mitglied der Klimaprotestbewegung Letzte Generation Österreich. Sie stand aufgrund ihrer aktivistischen Arbeit als "Klimakleberin" wiederholt vor Gericht.

Milo Rau ist Regisseur, Theatermacher und Autor und seit 2023 Intendant der Wiener Festwochen.

Margit Reiter ist Historikerin und Professorin an der Paris-Lodron-Universität Salzburg. Sie hat die Geschichte des Antisemitismus in der Linken erforscht und ist Autorin der Studie "Unter Antisemitismus-Verdacht. Die österreichische Linke und Israel nach der Shoah".

Maya Rinderer ist Vertreter:in der Judeobolschewiener:innen, eines Kollektivs von in Wien lebenden linken Jüd:innen.

Nadine Sayegh wurde in Beirut geboren, wuchs in Wien auf und ist Managerin und Unternehmerin. Über ihre palästinensische Familie hat sie den vielbeachteten dokumentarischen Roman Orangen aus Jaffa geschrieben.

Heinz Sichrovsky ist Theaterkritiker und Kulturredakteur. Seine Berufslaufbahn führte ihn von der Arbeiterzeitung zu News und zur Kronen Zeitung.

Reinhard Steurer ist assoz. Professor für Klimapolitik an der Universität für Bodenkultur (Boku) Wien. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der politischen Dimension der Klimakrise im Allgemeinen bzw. mit der politischen Bedeutung von Ausreden und Schein-Klimaschutz.

Yosi Wanunu ist Regisseur und studierte Kunstgeschichte, Theater und Film in Israel, Europa und den USA. Er ist Mitbegründer und künstlerischer Leiter des freien Wiener Labels Toxic Dreams. Aktuell ist er Mitglied des Rats der Republik der Freien Republik Wien.

Maria Windhager
ist Rechtsanwältin in Wien und eine der führenden Kapazitäten in Medienrecht.

Dieser Livebericht ist eine entgeltliche Einschaltung in Form einer Medienkooperation mit der Wiener Festwochen GmbH. Die redaktionelle Verantwortung liegt beim STANDARD.