Aktuelle Entscheidungen der Höchstgerichte, juristische Analysen sowie langfristige Trends aus allen Rechtsbereichen lesen sie auf DER STANDARD.

20. April 2021

Dienstag

15:00

Tierschutz

44 Postings

Fledermäuse verzögern Bewilligung von Windpark

Bei der Entscheidung über den Bau einer Windkraftanlage wurde der Schutz von Fledermäusen und Vögeln nicht ausreichend berücksichtigt. Jetzt muss neu verhandelt werden

09:00

Europäischer Gerichtshof

28 Postings

Fluggast hat Recht auf gerichtliche Feststellung von Diskriminierung

Ein Mann musste aufgrund seines Aussehens durch eine zusätzliche Sicherheitskontrolle. Die Zahlung eines Schadenersatzes reiche als Wiedergutmachung allerdings nicht aus, erklärte der Europäische Gerichtshof

19. April 2021

Montag

14:00

Klimahaftung

3 Postings

Gamechanger für die Energiewende mit offenen Fragen

Die neue Klimahaftung könnte Contracting-Projekte stark fördern, wenn sie richtig ausgestaltet wird

12:00

Schadenersatz

56 Postings

Wer für Impfschäden haftet

Berichte über seltene Nebenwirkungen von Impfungen werfen auch Haftungsfragen auf. Die Erfolgschancen hängen vor allem davon ab, gegen wen sich der Anspruch richtet

11:12

Nikolaus Forgó bloggt

34 Postings

Transparenz oder Kontrolle? Änderungen am VfGH-Gesetz

Von einer Entscheidung abweichende Meinungen, sogenannte Sondervoten, sollen in Zukunft veröffentlicht werden können

Blog

11:00

Klartext Arbeitsrecht

5 Postings

Transparente Stellenbesetzung – alles nur ein Appell?

Das Gesetz, das die Rahmenbedingungen für die Vergabe höchster Managementfunktionen im Land regelt, sieht keine Sanktion für den Fall seiner Verletzung vor

Blog

16. April 2021

Freitag

15:00

Arbeitsrecht

189 Postings

EuGH-Gutachten: Österreichisches Urlaubsgesetz widerspricht EU-Recht

Laut Generalanwalt muss Urlaubsersatz auch dann geleistet werden, wenn ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund vorzeitig beendet

12:00

Oberster Gerichtshof

66 Postings

Rückforderungen gegen Vermieter: Verzicht oft ungültig

Wenn Mieter in einer Zwangslage auf ihre Ansprüche verzichten, können sie die zu viel bezahlten Beträge dennoch geltend machen, bestätigte der Oberste Gerichtshof

15. April 2021

Donnerstag

14:00

Immobilienrecht

1 Posting

Urteil gegen Missbrauch einer Sicherstellung

OLG Wien weist Klage eines Bauunternehmers ab

13:00

Mietrecht

122 Postings

Mietern wird gerichtliche Zustimmung für Klimaanlagen meist versagt

Bestimmte Änderungen an der Wohnung können auch gegen den Willen der Vermieter durchgesetzt werden. Beim Einbau von Klimageräten sind Mieter trotz immer heißerer Sommertage allerdings oft erfolglos

11:00

Immobilienrecht

Lückenfüller für das Mauerwerk

Wenn in der Krise Bankkredite für Immobilienprojekte knapp werden, sind alternative Finanzierungsformen wie Mezzaninkapital gefragt

11:00

Klimarecht

122 Postings

Warum hat die Natur keine Rechte, eine GmbH aber schon?

Es ist Zeit, das Rechtsverständnis von Natur neu zu überdenken

Blog

14. April 2021

Mittwoch

14:00

Juristendeutsch

86 Postings

Von der "Ungerei" im Juristendeutsch

Warum ein schöner Stil, wenn man auch den Nominalstil verwenden kann?

Blog

11:00

Steuerrecht

3 Postings

Keine Steuerbefreiung bei pauschalen Tagesgeldern für Dienstreisen

Aufwandsentschädigungen sind nur dann steuerfrei, wenn der Arbeitgeber sie für jede Dienstfahrt einzeln abrechnet, erklärte der Verwaltungsgerichtshof

13. April 2021

Dienstag

11:40

Verwaltungsgerichtshof

642 Postings

Wheelie mit Motorrad kann zu Führerscheinentzug führen

Das Hochheben des Vorderrads ist eine besonders gefährliche Fahrweise, bestätigt der Verwaltungsgerichtshof

12. April 2021

Montag

14:00

Arbeitsrecht

20 Postings

Einvernehmliche Beendigung kann angefochten werden

Hat der Arbeitgeber zuvor mit Entlassung gedroht, muss er vor Gericht gute Gründe dafür vorweisen

10:00

Wirtschaftsrecht

44 Postings

Wie sich Greenwashing verhindern lässt

Eine EU-Richtlinie könnte bald dafür sorgen, dass auch in Österreich Unternehmen für Menschenrechte und Umweltschutz entlang der Lieferkette verantwortlich werden

11. April 2021

Sonntag

11:00

Justizanstalten

3 Postings

Lockdown im Gefängnis: Hart, aber wirksam

Ein Covid-19-Cluster mit rund 30 Infizierten lähmte im März die Justizanstalt Stein. Bisher konnte das Virus größtenteils erfolgreich aus den Gefängnissen ausgesperrt werden

10:00

Menschenrechtsgerichtshof

758 Postings

Impfpflicht keine Verletzung der Menschenrechte

Laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte sind Strafen für Impfversäumnisse in Tschechien zulässig

10. April 2021

Samstag

11:00

Oberster Gerichtshof

42 Postings

Im alpinen Bereich gilt für die Pflicht zur Schneeräumung ein eigener Maßstab

Ein Hotelgast stürzte auf einem Parkplatz und klagte den Betreiber. Der Oberste Gerichtshof lehnte den Schadenersatz ab. Die vollständige Räumung war wirtschaftlich nicht vertretbar