Aktuelle Entscheidungen der Höchstgerichte, juristische Analysen sowie langfristige Trends aus allen Rechtsbereichen lesen sie auf DER STANDARD.

27. Mai 2021

Donnerstag

15:00

Oberster Gerichtshof

7 Postings

Rechtsschutzversicherung darf Unterstützung bei Covid-19-Maßnahmen verweigern

Eine Versicherung stützte sich zu Recht auf eine Vertragsklausel, die Streitigkeiten aufgrund von staatlichen Maßnahmen vom Rechtsschutz ausnimmt

14:00

Blog: Baurecht

13 Postings

Die Abbestellung beim Werkvertrag: Wenn man sich's anders überlegt

Kann man so einfach aus einer Beauftragung aussteigen?

Blog

10:00

Datenschutzrecht

16 Postings

Post-Datenskandal: Europäischer Gerichtshof entscheidet über Schadenersatz

Der Oberste Gerichtshof legte dem EU-Höchstgericht die Frage vor, unter welchen Umständen die Datenschutzgrundverordnung einen Ersatz vorsieht

26. Mai 2021

Mittwoch

12:00

Oberster Gerichtshof

4 Postings

EU-Sanktionen gegen Syrien verzögern Urteilsvollstreckung

Ein zur Zahlung verpflichteter Schuldner machte zu Recht geltend, dass gegen den Geldempfänger Sanktionen verhängt wurden

12:00

Immobilienrecht

36 Postings

Gewidmet, aber nicht bebaubar: Vorsicht beim Liegenschaftskauf!

Wer als Liegenschaftskäufer nicht Gefahr laufen möchte, eine "unbebaubare Liegenschaft" zu erwerben, sollte sich vorab auch mit der Bauplatzeignung beschäftigen

10:00

Strafrecht

17 Postings

Verstoß gegen Quarantäne hat nur bei Ansteckungsgefahr strafrechtliche Konsequenzen

Ob das Delikt der Gefährdung durch übertragbare Krankheiten vorliegt, ist von der konkreten Virenlast beim Verdächtigen abhängig, erklärt das Oberlandesgericht Linz

09:00

Blog: Geistiges Eigentum

10 Postings

"Was kümmert mich Patentschutz?", fragt das Coronavirus

Zahlreiche Mitgliedsstaaten der WTO fordern, dass der IP-Schutz auf Covid-19-Impfstoffe und Medikamente ausgesetzt werde. Es kommen auch alte Diskussionen über Zwangslizenzen in neuen Beatmungsschläuchen daher

Blog

25. Mai 2021

Dienstag

12:00

Sandboxes

7 Postings

Legal-Tech-Start-ups wollen mehr Spielraum

Regulatory Sandboxes sollen gesetzliche Freiräume zur Erprobung innovativer Geschäftsfelder bieten

11:41

Frankreich

11 Postings

TÜV Rheinland haftet für mangelhafte Brustimplantate

Die Prüforganisation habe fahrlässig gehandelt, entschied das Pariser Berufungsgericht. Höhe und Zeitpunkt der Entschädigung stehen noch nicht fest

10:00

Recht unkompliziert

44 Postings

Alles Familie: (Stief-)Eltern ohne Rechte?

Im Interesse des Kindes kann ein Kontaktrecht zu wichtigen Bezugspersonen ausgesprochen werden, auch wenn diese nicht mit dem Kind verwandt sind

Blog

24. Mai 2021

Montag

09:00

Pandemiefolgen

26 Postings

Covid-Mietnachlässe sind nicht für jeden Mieter möglich

Ob ein Unternehmer wegen Umsatzverlusten weniger Miete zahlen muss, hängt von seinem Mietvertrag ab. Solche Nachlässe können vertraglich ausgeschlossen werden

23. Mai 2021

Sonntag

18:00

Datenschutz

138 Postings

Datenschutz funktioniert in der Cloud

Seitdem der EuGH das Privacy-Shield-Abkommen gekippt hat, herrscht Unsicherheit, ob und wie US-Clouddienste datenschutzkonform genutzt werden können

22. Mai 2021

Samstag

18:00

Datenschutz

709 Postings

Ist der Datenschutz ein Hindernis bei der Pandemiebekämpfung?

Der DSGVO wird häufig vorgeworfen, die Maßnahmen gegen die Virusausbreitung in Europa zu behindern. Dabei hätte die Rechtslage vieles zugelassen, was etwa in Asien praktiziert wurde

20. Mai 2021

Donnerstag

18:23

70-Jahr-Jubiläum

15 Postings

Bedeutung der Menschenrechtskonvention ist "kaum zu überschätzen"

Mit einem halben Jahr Verspätung fand am Donnerstag die Festtagung zum 70-jährigen Bestehen der EMRK statt. An Aktualität hat die wichtigste Grundrechtecharta Europas nicht verloren

14:00

Datenschutz

4 Postings

DSGVO: Auskunftsrecht mit Unschärfen

Wer wissen will, ob Unternehmen oder Behörden Daten über die eigene Person verarbeiten oder halten, muss nur fragen. Die Auskunftsrechte und -pflichten sind weitreichend, aber zu wenig klar

12:00

Datenschutz

234 Postings

Max Schrems: "Es ist die am wenigsten dumme Regelung"

Die Datenschutzgrundverordnung hat in ihren drei Jahren viel gebracht, aber sie könnte noch viel besser sein, sagt der prominente Datenschützer

Interview

10:00

Strafverfahren

549 Postings

Sebastian Kurz zeigt, wie Litigation-PR funktioniert

Der Kanzler und sein Team versuchen mit viel Geschick, die Berichterstattung über die Affäre zu beeinflussen und der medialen Vorverurteilung entgegenzuwirken

19. Mai 2021

Mittwoch

14:49

Bundesverwaltungsgericht

29 Postings

Welser Bürgermeister Rabl soll Datenschutz verletzt haben

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung der Datenschutzbehörde. Rabl will dagegen Revision einlegen

18. Mai 2021

Dienstag

14:00

Verwaltungsgerichtshof

35 Postings

Fußballverein SK Vorwärts Steyr ist für Fans mitverantwortlich

Bei einem Match in Amstetten musste die Polizei einschreiten. Es war aber der Gastverein aus Steyr, dessen Fans für Unruhe sorgten, bestätigte der Verwaltungsgerichtshof