Aktuelle Entscheidungen der Höchstgerichte, juristische Analysen sowie langfristige Trends aus allen Rechtsbereichen lesen sie auf DER STANDARD.

10. August 2022

Mittwoch

14:00

Mediationsblog

84 Postings

Erbschaft: Recht trifft auf Emotion

Das Ableben der Eltern kann manchmal zu Konflikten führen, die weit über die juristische Komponente hinausgehen und andere Lösungsansätze verlangen

Blog

9. August 2022

Dienstag

11:44

Oberster Gerichtshof

85 Postings

Republik haftet gegenüber Großanlegern nicht für Commerzialbank-Pleite

Ein Schadenersatz für einzelne Anleger kommt laut OGH nicht infrage. Auch aus einem möglichen Fehlverhalten der Staatsanwaltschaften lasse sich kein Anspruch ableiten

06:00

Blog: Mit Recht gegen Gewalt

15 Postings

Rechtliche Richtlinien gegen Hass im Netz

Wie das Gesetz Onlineplattformen in die Pflicht nimmt und welche Wege Userinnen und Usern offenstehen, um sich zu wehren

Blog

8. August 2022

Montag

08:00

Blog: Erben ohne Streit

192 Postings

Pflichtteilsstreit: Kann man Eskalation vermeiden?

Wie außergerichtliche Einigungsversuche dazu beitragen, dass verhärtete Fronten vor Gericht nicht aufeinandertreffen

Blog

7. August 2022

Sonntag

14:25

Strafrecht

1.661 Postings

Kein Spott über Gott: Warum die Schmähung von Religion strafbar ist

Die Herabwürdigung religiöser Lehren ist in Österreich noch verboten. Wer den "religiösen Frieden" stört, muss mit bis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe rechnen

6. August 2022

Samstag

10:00

Websites

20 Postings

Manipulation im Internet: Die dunkle Macht im Datenschutz

Websites benutzen grafische Darstellungen dazu, Menschen zu Dingen zu verleiten, die sie nicht beabsichtigen. Das wirft datenschutzrechtliche Probleme auf

5. August 2022

Freitag

15:43

Entscheidung

208 Postings

VfGH: Auch eingetragene Partnerin kann "anderes Elternteil" werden

Elternschaft einer Partnerin darf laut dem Verfassungsgerichtshof nicht davon abhängen, ob das Kind durch "medizinisch unterstützte Fortpflanzung" gezeugt worden ist

4. August 2022

Donnerstag

15:00

Markenrecht

2 Postings

Virtuelles Erlebnis-Shopping im Metaverse – wie real ist der Rechtsschutz?

Wie die physische Welt ist auch die virtuelle nicht vor unseriösen Geschäftspraktiken gefeit. Im Netz gelten dieselben Gesetze, die Durchsetzung ist aber mitunter schwierig

09:12

Inseratenaffäre

226 Postings

Warum Beinschab trotz Festnahme zur Kronzeugin wurde

In Fachkreisen ist umstritten, ob in derartigen Fällen ein Kronzeugenstatus möglich ist. Zwischen den involvierten Anwälten brach nun eine öffentliche Auseinandersetzung aus

3. August 2022

Mittwoch

18:29

Neue Vorgaben

3 Postings

Whistleblower-Gesetz: Was Unternehmen beim Arbeitsrecht beachten müssen

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden mit der EU-Richtlinie umfassend vor Vergeltungsmaßnahmen geschützt

2. August 2022

Dienstag

17:57

Hass im Netz

590 Postings

Sollten Beleidigungen in Privatchats strafbar sein?

Beleidigungen in privaten Nachrichten sind in Österreich derzeit nicht vom gerichtlichen Strafrecht erfasst. In Deutschland ist das anders. Wäre eine Verschärfung sinnvoll?

11:24

Erneuerbare Energie

257 Postings

Mehr Wind- und Wasserkraft? Was die Reform bei Umweltverfahren bringt

Klimaschutzministerin Gewessler will mit dem Gesetzesvorhaben Genehmigungsverfahren für Kraftwerke beschleunigen. Ist ihr das gelungen?

10:36

Entscheidung

578 Postings

Ausnahmen für Kirchen in Covid-Verordnung laut VfGH gleichheitswidrig

Als gesetzeswidrig stufte der Verfassungsgerichtshof auch die Regelung für Ungeimpfte Ende 2021 ein. Friseurbesuche hätten angesichts des elfwöchigen Lockdowns zu den "Grundbedürfnissen" gezählt

10:10

Blog: Recht unkompliziert

417 Postings

Anspruch auf (nachehelichen) Unterhalt

Unterhalt während aufrechter Ehe oder auch noch danach – lohnt es sich, darum zu streiten?

Blog

1. August 2022

Montag

07:14

Immobilien

458 Postings

Höhere Hürden für Wohnkredite: Was ab August gilt

Am 1. August treten verschärfte Kriterien für die Vergabe privater Immobilienkredite in Kraft. Die Einhaltung der neuen Standards durch die Banken wird vielfach kontrolliert

31. Juli 2022

Sonntag

14:00

Oberster Gerichtshof

108 Postings

Anwaltsanwärter beschimpfte Staatsanwalt als "Arschloch": 1.500 Euro Strafe

Die Rechtsanwaltskammer verhängte eine Disziplinarstrafe gegen den Mann. Der Oberste Gerichtshof hatte daran nichts auszusetzen

30. Juli 2022

Samstag

14:00

Arbeitsrecht

10 Postings

Whistleblowing-Systeme – nicht ohne den Betriebsrat?

Der Entwurf des Whistleblower-Gesetzes verpflichtet Unternehmen zu internen Meldekanälen. Kann der Betriebsrat ein derartiges System durch sein "Veto" verhindern?

29. Juli 2022

Freitag

17:19

Alkohol am Steuer

870 Postings

Nach Einspruch gegen E-Scooter-Strafe: Deutscher muss statt 1.500 nun 80.000 Euro zahlen

Der Millionär war betrunken mit einem E-Scooter unterwegs. Da er Einspruch einlegte, wurde die Strafe nach seinem wahren Einkommen bemessen

15:37

Absage

169 Postings

Justizministerium weist Forderung nach Abschaffung der WKStA zurück

Wiens Rechtsanwaltskammer-Präsident hatte vorgeschlagen, die Sonderstaatsanwaltschaft aufzulösen. Grüne sehen Zusammenhang mit früheren ÖVP-Angriffen

12:35

Blog: Rechte in der Familie

236 Postings

Übereilter Detektivauftrag: Der Ehestörer muss nicht zahlen

Auch wenn sich Zweifel im Nachhinein als berechtigt herausstellen, können die Kosten zur Beweissicherung eines Ehebruchs nicht immer übertragen werden

Blog

11:00

Oberster Gerichtshof

233 Postings

PCR-Test verweigert: Land Oberösterreich durfte Lehrerin entlassen

Die Frau hatte sich ab Schulbeginn im Herbst 2021 geweigert, regelmäßig PCR-Tests durchzuführen. Ein Antigentest reichte aus Sicht der Gerichte nicht aus