Aktuelle Entscheidungen der Höchstgerichte, juristische Analysen sowie langfristige Trends aus allen Rechtsbereichen lesen sie auf DER STANDARD.

26. August 2022

Freitag

10:50

Bürgerinitiative

54 Postings

Explodierende Energiekosten: Verbraucherschutzverein fordert Recht auf Verbandsklagen

Derzeit sind nur Stellen wie der Verein für Konsumenteninformation oder die Arbeiterkammer klagebefugt

25. August 2022

Donnerstag

18:51

Oberster Gerichtshof

157 Postings

Klage nach Sturz bei Radrennen: Haftet der, der gefährlich überholt?

Nach einem Unfall bei der Salzkammergut Trophy 2019 stritten zwei Konkurrenten bis vor den Obersten Gerichtshof

11:00

Blog: Mit Recht gegen Gewalt

5 Postings

Das Einmaleins der Opferrechte

Die Strafprozessordnung räumt Opfern besondere Rechte im Strafverfahren ein

Blog

07:00

Mediationsblog

8 Postings

Der kurzfristige Sieg oder der langfristige Konsens

Über Ehrlichkeit bei der Unterhaltsberechnung und die Rolle des Vertrauens in das Gegenüber bei Verhandlungen

Blog

24. August 2022

Mittwoch

11:46

Oberster Gerichtshof

267 Postings

Gebrochene Verhütungsspirale von Eurogine: Kein Geld für ungewollte Schwangerschaft

Laut dem Obersten Gerichtshof gibt es für ein gesundes Kind keinen Schadenersatz. Anders sind Fälle zu beurteilen, in denen Frauen durch fehlerhafte Spiralen verletzt wurden

23. August 2022

Dienstag

16:09

Oberster Gerichtshof

41 Postings

Falsche Angaben beim Contact-Tracing gelten nicht als strafbare Gefährdung

Ein Mann wurde wegen der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten verurteilt. Der Oberste Gerichtshof hob die Entscheidung auf

21. August 2022

Sonntag

12:01

Bundesverwaltungsgericht

1.452 Postings

"Ich meine richtige Österreicher": Höchstgericht kritisiert Aussagen von Richterin

Ein Türke bekämpft vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung, wonach er Österreich verlassen muss. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Entscheidung nun aufgehoben

20. August 2022

Samstag

10:00

Oberster Gerichtshof

1.128 Postings

Schwaches Fahrradlicht: Mann haftet für Unfall, obwohl ihm Auto Vorrang nahm

Ein Autofahrer bog links ab und kollidierte mit dem Fahrradfahrer. Laut dem Obersten Gerichtshof haften für den Schaden beide zu je 50 Prozent

18. August 2022

Donnerstag

08:00

Blog: Alles was Recht ist

9 Postings

Cybersicherheit: Wer soll dabei mitreden?

Die Diskussion über Cybersicherheit bei den Vereinten Nationen braucht starke nichtstaatliche Stimmen

Blog

06:00

Verfahren

285 Postings

Hygiene Austria: Arbeiterkammer beklagt Lücken im Kampf gegen Sozialbetrug

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei Subunternehmen beschäftigt waren, bekamen kein Gehalt. Auch die Hygiene Austria muss voraussichtlich nicht zahlen

17. August 2022

Mittwoch

14:00

Steuerblog voraus

68 Postings

Steuerliche Absetzbarkeit: Thermische Sanierung von Gebäuden und Ersatz fossiler Heizungssysteme

Die thermische Sanierung von Gebäuden und die Anschaffung eines klimafreundlichen Ersatzes für fossile Heizungssysteme sind ab der Veranlagung 2022 steuerlich absetzbar

Blog

16. August 2022

Dienstag

12:00

Blog: Recht unkompliziert

95 Postings

Was muss beim Urlaub mit dem Kind bei getrennt lebenden Eltern beachtet werden?

Ferienzeit ist Urlaubszeit – oder wie ist das im Familienrecht?

Blog

10:00

Blog: Alles, was Recht ist

59 Postings

Exekutionsrecht: Ein Plädoyer für eine Reform der Reform

Mit der Einführung der Verpflichtung der Exekutionsgerichte zur Feststellung offenkundiger Zahlungsunfähigkeit wurde ein erhebliches Risiko geschaffen, dass Personen zu Unrecht öffentlich für zahlungsunfähig erklärt werden

Blog

15. August 2022

Montag

08:00

Taxonomie

29 Postings

Greenwashing im Finanzwesen: Was als grün gilt, ist oft unklar

Aufgrund fehlender einheitlicher Regelungen entsteht eine erhöhte Gefahr von Greenwashing

14. August 2022

Sonntag

10:00

Kryptoprojekt

44 Postings

NFT-Briefmarken der Post: An der Grenze zum Glücksspiel?

Trotz trister Lage am Kryptomarkt poppen immer wieder NFT-Projekte in Österreich auf – und begeben sich dabei in gefährliche Nähe zum Glücksspiel

13. August 2022

Samstag

07:00

Arbeitsrecht

21 Postings

Covid-19: In welchen Fällen Arbeitgeber noch Entgeltersatz bekommen

Arbeitgeber erhalten die Vergütung für Covid-positive Arbeitnehmer nur noch in Ausnahmefällen ersetzt. Eine Gesetzesänderung erleichtert die Entgelterstattung für Altfälle

12. August 2022

Freitag

16:08

Verwaltungsgerichtshof

413 Postings

Höchstgericht bestätigt: Airbnb in Wiener Wohnzonen verboten

Die regelmäßige kurzfristige Vermietung gilt laut dem Verwaltungsgerichtshof als "gewerbliche Nutzung", die in ausgewiesenen Flächen nicht erlaubt ist

12:00

Blog: Sportrecht

7 Postings

LIV and Let Live? Kartellrechtliche Regeln für Sportverbände

In den USA ist die Anwendung des Kartellrechts die Grundregel, soweit Sport kommerziell organisiert ist. In Europa werden die Besonderheiten des Sports anerkannt, die bei der Beurteilung aus kartellrechtlicher Perspektive zu berücksichtigen sind

Blog

10:00

Blog: IT-Recht entschlüsselt

Neues Leistungsschutzrecht: Kein taugliches Instrument zur Presseförderung

Während die neue Rechtslage Onlinedienste mit viel Aufwand in die Defensive zwingt, offenbart sich der vom Gesetzgeber über das Urheberrecht gewählte Weg zur Presseförderung als Feigenblatt

Blog

10. August 2022

Mittwoch

14:00

Mediationsblog

84 Postings

Erbschaft: Recht trifft auf Emotion

Das Ableben der Eltern kann manchmal zu Konflikten führen, die weit über die juristische Komponente hinausgehen und andere Lösungsansätze verlangen

Blog