Paris - Nach dem Machtwechsel in Frankreich hat der Premierminister Jean-Pierre Raffarin umfassende Reformen angekündigt. In seiner ersten Regierungserklärung markierte der Rechts-Liberale am Mittwoch vor der Nationalversammlung innere Sicherheit, Renten sowie Bürgernähe als Schwerpunkte seines auf fünf Jahre angesetzten Programmes. Erste Gesetze sollen noch im Juli bei einer Marathon-Sitzung der beiden französischen Parlamentskammern auf den Weg gebracht werden, Eckpunkte einer Rentenreform sollen spätestens Mitte 2003 stehen. Der französische Präsident Jacques Chirac hatte am Dienstag einen Kurswechsel der Politik angekündigt.Private Zusatzvorsorge Ähnlich wie in Deutschland soll die private Zusatzvorsorge auch in Frankreich staatlich gefördert werden. Die Rentenreform werde allen Bürgern steuerliche Anreize für eine eigene Vorsorge bringen, kündigte Raffarin an. Die Franzosen könnten dabei weiter frei wählen: "Die soziale Errungenschaft der Rente mit 60 wird nicht in Frage gestellt. Diejenigen, die länger arbeiten wollen, können dies tun und damit auch ihre Ansprüche erhöhen", versprach er. Die Reform solle ab Herbst von Arbeitsminister Fran#ois Fillon in Angriff genommen werden. Nach einer aktuellen Umfrage des Institutes CSA halten die Franzosen Altersvorsorge inzwischen für das vordringlichste Problem, noch vor der inneren Sicherheit. Neue Arbeitsstellen Raffarin versprach für die kommenden fünf Jahren 23.600 neue Stellen für die französische Polizei und Justiz. Allein Polizei und Gendarmerie würden um 13.500 Beschäftigte verstärkt, zudem werde es in der Justizverwaltung 10.100 neue Posten geben. Das geltende Justizsystem geißelte der Regierungschef als langsam, kompliziert und ineffizient. Die französische Justiz müsse "effektiver und bürgernäher" werden. Im abgelaufenen Doppelwahlkampf um Präsidentschaft und Parlamentsmehrheit hatte Innere Sicherheit zu den Schwerpunkten gezählt. Bürgernähe Auch sonst versprach Raffarin den Franzosen eine "Republik der Bürgernähe". Dabei sollten unter anderem die landesweit 22 Regionen, die von der Größe her etwa deutschen Bundesländern entsprechen, eine wichtigere Rolle spielen. Raffarin war vor seinem Wechsel nach Paris Präsident der westfranzösischen Region Poitou-Charentes. Auch Chirac hatte entscheidende Schritte zur Lockerung des seit den Zeiten des Absolutismus bestehenden Zentralstaats-Prinzips versprochen. Überprüfung des Asylrechts In seiner Regierungserklärung kündigte Raffarin auch eine Überprüfung des Asylrechts an. Das geltende Recht sei für "zahlreiche illegale Situationen" verantwortlich und müsse deshalb "überarbeitet werden". Asylanträge sollen beschleunigt bearbeitet werden. Bei der Neugestaltung der Einwanderungspolitik würden Menschenschlepperei und illegale Einwanderung mit "größter Entschlossenheit bekämpft". Überarbeitung der EU-Agrarpolitik Trotz des ausdrücklichen Wunsches der Bundesregierung nach einer baldigen Überarbeitung der EU-Agrarpolitik lehnte Raffarin eine Reform vor 2006 ab. Seine Regierung werde darauf achten, dass die 1999 in Berlin gefällten Entscheidungen über den gesamten vorgesehenen Zeitraum "eingehalten" werden, sagte der Premierminister und wandte sich dabei auch gegen die geplante Einschränkung der EU-Fischereiflotte. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte eine Überprüfung der direkten Agrarhilfen im Zuge der 2004 geplanten Ost-Erweiterung gefordert. Raffarin versicherte in seiner Regierungserklärung, die deutsch-französische Freundschaft solle ausgebaut und Anfang 2003 aus Anlass des 40-jährigen Bestehens des Freundschafts-Vertrags bekräftigt werden. (APA)