Wien - Spannend dürfte die Abstimmung über den geplanten Sondervertrag für den stellvertretenden Generaldirektor der neuen Pensionsversicherungsanstalt (PVA), den FPÖ-Abgeordneten Reinhart Gaugg, werden. Im sogenannten Überleitungsausschuss, der sich am kommenden Montag mit diesem Thema beschäftigt, hat schwarz-blau nur eine hauchdünne Mehrheit und die für Gaugg geplanten Regelungen werden offenbar nicht nur von Opposition kritisch betrachtet. Bisher hatte dieser Überleitungsausschuss, der die Fusionierung der Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und der Angestellten regelt, 27 Mitglieder, wobei schwarz-blau eine 15:12-Mehrheit hatte. Gaugg wurde im Mai von diesem Gremium bei 26 anwesenden Mitgliedern mit zwölf gegen elf Stimmen gewählt, womit drei Vertreter der Regierungsfraktionen nicht für ihn gestimmt haben. Mit 1. Juli wurde dieser Ausschuss von Gesetz wegen auf 15 Mitglieder verkleinert, wobei die Mehrheit für schwarz-blau nur noch 8:7 beträgt. Sollte nun am Montag nur ein Vertreter der Regierungsfraktionen nicht für Gaugg votieren, bekäme er keine Mehrheit für seinen geplanten Sondervertrag. Denkbar wäre aber auch, dass die Abstimmung darüber am Montag vertagt wird. Dr. Sommer konzipierte den Entwurf, Sozialministerium bestreitet Für diesen Sondervertrag gibt es einen "nach den Vorstellungen von Herrn Ministerialrat Dr. Sommer konzipierten Entwurf", wie es im Deckblatt des der APA vorliegenden Entwurfes heißt. Im Sozialministerium bestreitet man hingegen die Existenz dieses Vertragsentwurfs. "Sommer hat keinen Entwurf konzipiert", sagte Gerald Grosz, der Sprecher von Minister Herbert Haupt (F). "Das Sozialministerium erstellt keine Verträge", das sei Angelegenheit der Träger, das Ministerium nehme darauf keinen Einfluss. In der PVAng. beharrt man jedoch darauf, den Entwurf aus dem Sozialministerium bekommen zu haben. Man habe ihn an den Hauptverband weitergeleitet, sagte PVAng.-Sprecher Johannes Pundy. Unbestritten ist, dass Haupt am 29. Mai ein Gespräch mit PVA-Generaldirektor Ewald Wetscherek zu diesem Themenkreis geführt hat. Unterschiedlich ist hingegen die Darstellung des Gesprächsinhalts. Wetscherek hat in einem "Aktenvermerk" festgehalten, der Minister gehe davon aus, "dass mit Gaugg ein Sondervertrag in Aussicht genommen wird, der den herkömmlichen Sonderverträgen entspricht." Im Parlament hat Haupt am 12. Juni die Dringliche Anfrage der Grünen, ob er bei dem Treffen mit Wetscherek den Wunsch deponiert habe, dass Gaugg einen Sondervertrage erhalten soll, mit "Nein" beantwortet. Grosz erklärte dazu, der Minister habe nicht für Gaugg interveniert. Haupt habe nur klargestellt, dass in der PVA jeder seine Arbeit haben müsse und "keine weißen Elefanten herumlaufen" dürften. Irritationen bei Beschäftigten Nach dem Entwurf für den Sondervertrag soll Reinhart Gaugg ab Beginn seiner Tätigkeit einen erhöhten Kündigungsschutz bekommen. Vor allem dieses Privileg hat bei den Beschäftigten Irritationen ausgelöst. In der Dienstordnung ist nämlich vorgesehen, dass dieser erhöhte Kündigungsschutz erst nach zehnjähriger Dienstzeit zu gewähren ist. Wenn Gaugg diesen nun sofort bekommen sollte, fordern die Betriebsräte der PVArb und der PVAng, Wolfgang Prebio und Helmut Pichelmann, eine Gleichbehandlung für alle und solche Dienstverträge auch für die anderen Mitarbeiter. Angesichts der Zusammenlegung von PVArb und PVAng seien viele Mitarbeiter verunsichert und wollten deshalb auch diesen erhöhten Kündigungsschutz, sagte Pichelmann. Weiters sieht der Entwurf des Sondervertrags vor, dem ehemaligen Bankangestellten Gaugg alle Zeiten seit seinem 18. Geburtstag - genau 30 Jahre und zehn Monate - als Vordienstzeiten anzurechnen. Da Gaugg auf eine Pension der PVA verzichtet und deshalb auch von den Pensionsbeiträgen befreit wird, werden seine Bezüge um 15 Prozent erhöht. Dem Vernehmen nach ergibt sich damit ein Gehalt von 9.806 Euro pro Monat, das im Oktober 2003 auf 10.136 Euro und 2005 auf 10.466 Euro steigen soll. B-Prüfung Ablegen wird Gaugg aller Voraussicht nach auch die besondere Fachprüfung (B-Prüfung) müssen, sofern sein Vertrag nichts anderes vorsieht. Sie ist in der Dienstordnung für Führungskräfte vorgesehen. Diese Prüfung besteht aus drei Teilen, wobei der erste schriftlich und die beiden anderen kommissionell abzulegen sind. Laut Dienstordnung geht es u.a. um die Rechtsgrundlagen in der Sozialversicherung, Details des Sozialversicherungsrechts, Leistungsansprüche und um ökonomische Grundsätze mit der Finanzierung der Sozialversicherungen als Schwerpunkt. Prüfer unklar Offen ist noch, wer Gaugg die Prüfung abnehmen könnte. Die Kommission besteht aus einem Vorsitzenden und drei Beisitzern. Die möglichen Prüfer werden von den einzelnen Sozialversicherungsträgern jeweils für ein Jahr nominiert. Aus diesem Pool werden dann im Hauptverband die Prüfer ermittelt, wobei der Prüfer aber nicht aus dem gleichen Träger wie der Kandidat kommen dürfen. Zuständig dafür ist Geschäftsführer Josef Probst. Er kann selbst die Entscheidung treffen, sie delegieren oder aus dem Pool einen Namen ziehen lassen. Auf Anfrage der APA sagte Probst dazu, es werde eine "transparente und nachvollziehbare" Lösung für das Zustandekommen der Kommission geben. Derzeit sei diese Frage aber noch nicht spruchreif. Haupt und Gaugg sehen keine Unvereinbarkeit Entgegen dem Wunsch von FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer könnte Gaugg neben seiner Tätigkeit in der PVA auch sein Nationalratsmandat behalten. Laut dem "Aktenvermerk" Wetschereks über das Gespräch mit Haupt sieht der Minister hinsichtlich des Mandats "kein unüberbrückbares Problem, zumal Bedienstete in gleichgelagerter Verwendung auch andere Tätigkeiten (z.B. Aufsichtsratsmandate) ausüben." Auch Gaugg selbst hat im aktuellen "News" angekündigt, im Nationalrat bleiben zu wollen. (APA)