Wien - ÖVP und FPÖ wollen die Aufhebung des Homosexuellen-Paragrafen 209 durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) nützen, um rasch schärfere Strafbestimmungen gegen sexuellen Missbrauch 14- bis 16-Jähriger zu schaffen. Der Entwurf dafür wurde Donnerstag präsentiert. Schon ab 1. August d.J. sollen bis zu drei Jahre Haft für Sex gegen Entgelt mit unter 18-Jährigen und bis zu ein Jahr Haft für das Ausnutzen mangelnder Reife bzw. einer Zwangslage unter 16-Jähriger drohen. Die Opposition ist gegen eine solchen "Schnellschuss", sie mahnte Beratungen mit Experten vor einer Änderung ein. Die Justizsprecher Maria Fekter (V) und Harald Ofner (F) haben gemeinsam mit dem Justizministerium einen Entwurf ausgearbeitet, den Fekter und ÖVP-Klubobmann Andreas Khol in einer Pressekonferenz vorlegten. Im Gegensatz zum Par. 209, der nur homosexuelle Kontakte Erwachsener mit Jugendlichen unter Strafe stellte, sieht er Strafbestimmungen für homo- und heterosexuelle Kontakte von Männern und Frauen zu Jugendlichen vor - und zwar neuen Altersgrenzen von 16 und 18 Jahren. ÖVP will möglichst rasch Rechtssicherheit Für die ÖVP geht es darum, möglichst rasch Rechtssicherheit zu schaffen - der Par. 209 steht noch in Kraft, weil der VfGH für die Reparatur eine Frist bis 28. Februar 2003 gesetzt hat - und darum, Jugendliche stärker vor sexuellem Missbrauch zu schützen. "Lücken im Sexualstrafrecht" sollen geschlossen werden, betonte Fekter. Über 14-jährige Mädchen seien bisher nicht ausreichend geschützt, sie würden bei sexuellen Übergriffen behandelt wie erwachsene Frauen: "Wenn sich der nette Nachbar an die 13-Jährige heranmacht, ist das Kindesmissbrauch, aber nach dem 14. Geburtstag ist es straffrei. Aber der Unrechtsgehalt ist der gleiche." Die Urheberschaft für den Tatbestand der Ausnützung mangelnder Reife unter 16-Jähriger durch eine altersbedingte Überlegenheit reklamierte FPÖ-Justizsprecher Harald Ofner für sich. Er sei angelehnt an die Jugendgerichtsgesetz-Bestimmung über das "Alter der problematischen Reife". Ofners Begründung: Unter den 14- bis 16-Jährigen gebe es erwachsene Menschen, aber auch noch Kinder. "Und wenn sich ein Erwachsener etwas mit einem Burschen oder Mädel anfängt, das noch ein Kind ist, muss er damit rechnen, dass es Brösel gibt." Haftstrafen auf Grund von EU-Vorgabe Dass künftig Sex gegen Entgelt mit unter 18-Jährigen mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden soll, wurde auf Grund einer für Herbst erwarteten EU-Vorgabe in den Entwurf aufgenommen. Neu daran sei, erklärte Fekter, dass nicht wie bisher die sich prostituierende Person bestraft wird, sondern der Täter. Am Montag klären ÖVP und FPÖ in Klubsitzungen, ob ihre Abgeordneten zustimmen. Ist dies - womit zu rechnen ist - der Fall, wird die Neuregelung kommende Woche im Nationalrat als Abänderungsantrag zu einer Strafrechts-Novelle beschlossen und am 24./25. Juli vom Bundesrat. Opposition gegen "Schnellschuss"-Vorgehen Kritik an diesem "Schnellschuss"-Vorgehen kam von den Oppositions-Justizsprecher Hannes Jarolim (S) und Terezija Stoisits (G). Und auch Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) warnte vor einer "panikartigen Anlassgesetzgebung". Man dürfe das VfGH-Erkenntnis nicht zum Anlass nehmen, um über die bestehenden Missbrauchs- und Schutzbestimmungen hinaus "den Staatsanwalt verstärkt in die Schlafzimmer junger Menschen zu schicken", meinte er. Stoisits vermutet, dass mit der Neuregelung "die vom VfGH zugefügte Niederlage durch die Streichung des Par. 209 kaschiert" werden solle. Dem widersprachen ÖVP und FPÖ: Für Khol ist die vom VfGH zugestandene lange Reparaturfrist sogar ein Auftrag an den Gesetzgeber, eine Ersatzregelung zu schaffen. "Der Rechtsstaat verdient, dass man rasch handelt und klare Verhältnisse schafft", drängte Ofner. Und was die Experten betrifft sagte er: "Dafür, dass sich ein erwachsener Routinier nicht mit einem Kind etwas anfangen darf, seine Zwangslage nicht ausnützen darf - um das zu erkennen, brauche ich keine Experten." (APA)