Die österreichischen Internet Service Provider sehen sich immer mehr in einer Zwickmühle zwischen dem Recht ihrer Kunden auf Datenschutz und ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Auskunft über Kundendaten gegenüber Gerichten und Behörden. Um die einzelnen Provider mit diesem Dilemma nicht alleine zu lassen, hat der Verband der Internet Service Providers Austria (ISPA ) einen allgemeinen Verhaltenskodex für seine Mitglieder ausgearbeitet, die ISPA-Generalsekretär Kurt Einzinger und Rechtsanwalt Thomas Höhne heute, Donnerstag, bei einer Pressekonferenz in Wien präsentiert haben. "Akt der freiwilligen Selbstverpflichtung" Dieser auf der Grundlage des E-Commerce-Gesetzes (ECG), des Datenschutz-Gesetzes (DSG), des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) basierende "Code of Conduct" sei allerdings nur als ein "Akt der freiwilligen Selbstverpflichtung" zu verstehen, erklärte Einzinger. Sanktionen gegenüber Mitgliedern, die sich nicht an die beschlossenen Richtlinien halten, werde es seitens der ISPA nicht geben. "Wir können niemanden zwingen", so Einzinger. Der Sinn der Verhaltensregeln liege darin, dem einzelnen Internet Service Provicer (ISP) klare Handlungsrichtlinien zu geben. Rechtssicherheit soll erhöht werden "Der Code of Conduct ist ein Versuch, die geltenden Gesetze zu interpretieren", erklärte Einzinger. Vor allem im ECG, das bereits seit Beginn des Jahres in Kraft sei, gebe es "eine Anzahl von leider sehr ungenauen aber wichtigen Begriffen". "Wir haben versucht, hier Klarheit zu schaffen und die Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu erhöhen." Ein wesentlicher Punkt sei, dass ein Provider Inhalte vom Netz nehmen müsse, sobald er darauf hingewiesen werde, dass dadurch beispielsweise Markenrechte verletzt werden. Das könne üblicherweise innerhalb eines Arbeitstages geschehen. Allerdings müssten solche Hinweise von Behörden oder Dritten, die sich in ihren Rechten verletzt fühlen, glaubhaft vorgebracht werden. "Anonyme Hinweise werden nicht behandelt", betonte Einzinger. Kleineren Providern soll geholfen werden Vor allem kleineren Providern, die sich nicht so leicht Anwälte für haftungsrechtliche Fragen leisten könnten, sei damit geholfen. "Wir wollen vermeiden, dass der Internet Service Provider zum Richter wird. Der ISP hat nicht die Zeit und das Personal, Pseudo-Gericht zu spielen", erläuterte Rechtsanwalt Thomas Höhne. Andererseits könne man auch von den Richtern nicht erwarten, dass sie sich mit jeder Materie genau auskennen - auch sie könnten sich am Verhaltenskodex orientieren, der in enger Zusammenarbeit mit dem Justizministerium erarbeitet worden sei. "Auch die Immobilienmakler haben Standesregeln, an die sich die Gerichte halten können", so Höhne. Militärbefugnisgesetz als Dorn im Auge Auch die kürzlich vom Nationalrat beschlossene Änderung des Militärbefugnisgesetzes, die es den militärischen Nachrichtendiensten erlaube, ohne richterlichen Beschluss oder Gefahr im Verzug gratis und unverzüglich Auskunft über die Stammdaten der Internet-Kunden zu verlangen, ist der ISPA ein Dorn im Auge. "Das ist eine Art und Weise, mit dem Datenschutz und den Rechten des Bürgers umzugehen, wie es nicht einem gesunden Rechtsstaat entspricht", protestierte Einzinger. "Wir stehen dem ablehnend gegenüber, aber es wird uns nichts nützen. Man ist eigentlich wehrlos", resignierte der ISPA-Generalsekretär.(APA/red)