Wien - Gegen "panikartige Anlassgesetzgebung" anlässlich der Aufhebung des Homosexuellen-Paragrafen 209 StGB durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wandte sich Donnerstag Nationalratspräsident Heinz Fischer in einer Aussendung. Die Entkriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen dürfe nicht zum Anlass genommen werden, "um über alle bestehenden (und unbestrittenen) Missbrauchs- und Jugendschutzbestimmungen hinaus den Staatsanwalt verstärkt in die Schlafzimmer junger Menschen zu schicken", wandte sich Fischer gegen den VP-FP-Entwurf für eine Nachfolgeregelung. Fischer warnte vor dem "Versuch, im heiklen Bereich des Strafrechtes eine Lösung ohne Begutachtungsverfahren und ohne ausreichende wissenschaftliche Begleitdiskussion ohne jede Not innerhalb weniger Tage im Nationalrat durchzupeitschen". Er empfahl "mit Nachdruck, eine Änderung des Strafrechtes, die sich an tausende und zehntausende Jugendliche wendet, und die im Einzelfall gravierend in das Leben eines Menschen und deren Angehörige eingreifen kann, in einer Art und Weise zu behandeln, die sorgfältige Diskussion, wissenschaftliche Begleitung, öffentliche Erörterung und somit saubere parlamentarische Arbeit ermöglicht". Dabei wird sich vermutlich herausstellen, dass diese panikartige Anlassgesetzgebung gar nicht notwendig sei, meinte Fischer. Der Bundesvorsitzende der Initiative Sozialismus und Homosexualität (SoHo), Günter Tolar, kritisierte, dass der VP-FP-Ersatzvorschlag "leider weiterhin eine Ungleichbehandlung von hetero- und homosexuellen Liebespaaren, wenn auch auf sehr subtile Art" ermögliche. Die geplanten - mit Strafen bis zu einem Jahr Haft bedrohten - Tatbestände "Unreife" und "Ausnützung einer Zwangslage" könnten beliebig weit ausgelegt werden. Homophobe Strafrichter hätten damit erst recht wieder die Möglichkeit, zweierlei Recht anzuwenden, meinte Tolar: "Dann heißt es halt bei einem jungen schwulen Paar in Zukunft, der jüngere Partner war 'unreif' - und wir haben den Paragraf 209 auf subtilere Art wieder eingeführt." Tolar richtete an die FPÖ den dringenden Appell, "jetzt nicht umzufallen". Dem Justizminister warf er vor, "eine unglaubliche Eile an den Tag zu legen, nur um sein Ministerium möglichst schnell aus dem Schussfeld der Begnadigungsfrage zu bringen". (APA)