Wien - Zwar ist erst Halbzeit im Jahr 2002, aber die österreichische Bundesregierung präsentierte dennoch bereits gestern ihren "Wirtschaftsbericht 2002". Wenig überraschend attestiert sich die Regierung, vertreten durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der alten Börse, darin eine positive Wirtschaftspolitik und sieht den "Konjunkturtiefpunkt im letzten Quartal 2001" bereits überwunden: "Die wirtschaftlichen Indikatoren seit Beginn des Jahres verbessern sich wieder", resümiert das Wirtschaftsministerium."Niedrige Inflationsrate, Konjunkturpaket der Bundesregierung, Budgetstabilisierung und Liberalisierungsschritte bei Rahmenbedingungen wie Gewerbeordnung, Energie oder Telekommunikation haben ein wirtschaftsfreundliches Klima geschaffen", listet die Regierung auf und erwartet sich "ein zügiges Fortschreiten der Konjunkturerholung im zweiten Halb- jahr 2002". Arbeitslosenzahlen finden keine Erwähnung Keine Erwähnung finden im Wirtschaftsbericht 2002 die weiter steigenden Arbeitslosenzahlen, die das erste Halbjahr 2002 prägten. Anstelle dessen sieht der Wirtschaftsbericht ein "Wachstum der Beschäftigung" auf einen "neuen Höchststand", allerdings im Jahr 2001. Im Folgenden wird jedoch eingeräumt, dass 2001 von einem "unerwarteten Anstieg der registrierten Arbeitslosigkeit seit Mai des Jahres charakterisiert war". Besserung sei aber durch den "NAP", den Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung 2002, in Sicht. Von der ab Anfang 2003 bei neuen Arbeitsverhältnissen geltenden "Abfertigung neu" erwartet die Bundesregierung "zusätzliche Anreize für den Kapitalmarkt" und "langfristig eine Stärkung der zweiten Säule der Altersversorgung". Das geschätzte Veranlagungsvolumen beziffert der Wirtschaftsbericht auf 3,6 Milliarden Euro nach einem Zeitraum von zehn Jahren. Abgabenquote Kein Ruhmesblatt: Österreichs Abgabenquote lag 2001 mit 45,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wesentlich über dem EU-Schnitt von 42 Prozent und "erst recht über dem OECD-Schnitt von 38,7 Prozent", räumt der Bericht ein. Bis 2010 soll es eine "stufenweise" Abgabenentlastung von 17 bis 20 Mrd. Euro geben - gleichzeitig wird "am Ziel festgehalten, über den Konjunkturzyklus einen ausgeglichenen Haushalt zu halten". Wie das zu schaffen sei? Durch einen "Policy Mix". (spu, DER STANDARD, Printausgabe 5.7.2002)