Wirtschaft
EU-Kommission klagt gegen deutsches Entsendegesetz
Unternehmen aus anderen EU-Staaten seien benachteiligt
Brüssel - Die EU-Kommission geht gerichtlich
gegen das deutsche Arbeitnehmer-Entsendegesetz vor. Die Kommission
hat wegen des Gesetzes eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof
(EuGH) beschlossen. Die Kommission teilte am Donnerstag in Brüssel mit, dieses Gesetz
benachteilige nach ihrer Einschätzung Unternehmen aus anderen
EU-Staaten, die Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden.
So müssten diese Unternehmen Auflagen erfüllen, die für deutsche
Mitbewerber nicht gelten würden. Unter anderem monierte die
Kommission, dass nicht in Deutschland niedergelassene Unternehmen zur
Entsendung Lohnabrechnungen und andere Dokumente für teures Geld
übersetzen lassen müssten.
Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz regelt Mindestlöhne und
Sozialleistungen vor allem für Bauarbeiter, die aus anderen
EU-Staaten zur Arbeit nach Deutschland geschickt werde. (APA/Reuters)