Berlin - Die niedrigsten Standards in Europa dürfen nicht zu gültigen Standards werden, es dürfe zu keinem Sozialdumping kommen. Diese Forderungen angesichts der kommenden EU-Erweiterung erhob am Donnerstag der Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) vor ausländischen Journalisten in Berlin. Andernfalls würde die Bevölkerung die Erweiterung ablehnen. Das wäre dann nicht die Stunde der Linken, sondern der Rechtsextremen, warnte Gysi: "Dann kriegt man im Wahlergebnis die Le Pens und Haiders in Europa." Wien habe Deutschland den Rang abgelaufen, sagte der PDS-Politiker. Gerade mit Ungarn hätte es nähere Beziehungen gegeben, mehr nicht: "Weil sie völlig aufgeschlossen an das Problem herangegangen sind und alte Kontakte als neutrales Land genützt haben." In Deutschland wären aber Ostberliner Eliten diffamiert und Chancen verspielt worden. Zwölf Jahre seien dadurch "verschenkt" worden, so Gysi. Im Hinblick auf die Bundestagswahl im September sagte Gysi, der Lafontaine-Flügel sei der SPD auch inhaltlich abhanden gekommen. Bundeskanzler Gerhard Schröder spiele "nicht recht glaubwürdig" verschiedene Rollen. Zum linken Flügel der Grünen sagte der PDS-Politiker, im Osten gebe es sie nicht, da sie dort als Jäger und Richter wahrgenommen würden. Im Westen "sind wir diesen Leuten kulturell fremd". Von seiner kürzlich erfolgten USA-Reise erzielte Gysi, dass er nur nach einer Partei gefragt worden sei, der FDP, da in Amerika viele Juden leben. Für die Wahl schloss der PDS-Politiker aus, dass seine Partei Edmund Stoiber und damit die Union wählen würde. Für seine Partei gab er sich zuversichtlich, die Fünf-Prozent-Hürde im Bundestag zu schaffen. Er sei auch nicht allzu pessimistisch, drei Direktmandate aus den Berliner Bezirken zu gewinnen. Eine Bilanz zur jetzt vier Monate im Amt befindlichen rot-roten Regierung im Berliner Senat wollte der Wirtschaftssenator nicht ziehen. Die Stadtregierung aus SPD und PDS sei handlungsfähig, habe aber Schwächen in der Kommunikation. Er hoffe, dass der beschlossene Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre demnächst in Kraft treten werde: "Wir haben einen Stillstand, seit 1. Januar können wir keine Förderungen ausgeben." Schon jetzt seien im Senat Nachtschichten festgelegt worden, diese Förderungen auszuzahlen sobald das Haushaltsgesetz beschlossen sei. (APA)