Europa
Kroatischer Ministerpräsident Racan will Minderheitskabinett führen
Vize-Premier Budisa erklärt Rücktritt nach Konflikts um die Ratifizierung des Abkommens über das AKW Krsko
Zagreb - Nach dem Scheitern der bisherigen kroatischen
Regierung wegen des Konflikts um die Ratifizierung des Abkommens über
das AKW Krsko will Ministerpräsident Ivica Racan ein
Minderheitskabinett führen. Racan zeigte sich am Donnerstag in Zagreb
überzeugt, dass die verbleibenden vier Koalitionsparteien eine
stabile Regierung bilden könnten. Zuvor hatten der bisherige
Vize-Premier und Chef der Sozialliberalen (HSLS), Drazen Budisa, und
Transportminister Mario Kovac (HSLS) ihren Rücktritt erklärt. Vorerst offen ließ Racan die Frage, ob er am Samstag, wie von
vielen kroatischen Medien spekuliert, formal seinen Rücktritt
erklären werde. Den Gerüchten zufolge soll Racan planen, sich an
Präsident Stipe Mesic zu wenden, um vom Staatsoberhaupt den
neuerlichen Auftrag zur Regierungsbildung zu erhalten. Der neuen
Minderheitsregierung Racan werden voraussichtlich die
Sozialdemokraten, die Bauernpartei, die Volkspartei und die Liberalen
angehören.
Die HSLS ist mit ihrem Rückzug aus der Regierung weiterhin
gespalten. Während Budisa, der Erzrivale von Racan, den angekündigten
Rücktritt vollzog, erklärte etwa Verteidigungsminister Jozo Rados,
die Arbeit für den Staat sei wichtiger als die Partei. Auch der
stellvertretende Umweltminister Roland Zuvanic blieb im Amt. Nach
Medienspekulationen könnte allerdings der Rücktritt von
Wirtschaftsminister Hrvoje Vojkovic unmittelbar bevorstehen.
Die künftigen Mehrheitsverhältnisse im kroatischen Parlament
blieben vorerst ungewiss. Lediglich die rechtsgerichtete
Kroatisch-Demokratische Union (HDZ) schloss bereits eine
Unterstützung der Minderheitsregierung Racan aus. Demgegenüber könnte
der Ministerpräsident aber die Stimmen der Istrischen Demokratischen
Versammlung (IDA) für sich gewinnen und damit auf 79 der 151
Abgeordnete zählen können.(APA)