EU
Zeitplan für EU-Asylpolitik konkretisiert
Zwei neue Veröffentlichungen zu Migrationsströmen aus dem Süden und dem Osten
Der Zeitplan für die EU-Asyl-und Immigrationspolitik wird konkreter. Am Donnerstag berieten die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten in Brüssel eine genaue "Road-Map", entlang derer die neuen EU-Maßnahmen ergriffen werden sollen. Sie konkretisieren damit die Beschlüsse des EU-Gipfels von Sevilla von vor zwei Wochen. Diese sehen als einen der ersten Schritte die koordinierte Rückführung illegaler Einwanderer ab Jänner vor. Über den genauen Zeitplan entscheiden die EU-Innenminister Mitte Oktober.Die Einwanderungsdebatte in der EU wird derzeit vor dem Hintergrund zweier aktueller Studien über die künftige Migration aus dem arabischen Raum und aus Osteuropa geführt. Dass Europa auch in Zukunft mit Immigranten aus dem arabischen Raum zu rechnen hat, zeigt eine aktuelle Untersuchung des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) über die Situation in der Region (Arab Human Development Report 2002).
Demnach sagen 51 Prozent der Jugendlichen aus Ägypten, Jordanien, Libyen, dem Libanon und den Vereinigten Arabischen Emiraten zwischen 15 und 20 Jahren, dass sie gerne emigrieren würden. Darunter wären für 46 Prozent die Länder Europas das bevorzugte Ziel. Von einer befragten Gruppe jüngerer Jugendlicher zwischen 13 und 17 aus 14 arabischen Ländern wollen immerhin 45 Prozent auswandern, 32 Prozent von ihnen nach Europa. Die Zahlen sind nur beschränkt repräsentativ, da sie keine breite statistische Basis haben (240 beziehungsweise 112 Befragte).
Mit Zuzug aus Osteuropa rechnet eine aktuelle Veröffentlichung der Bevölkerungswissenschafter Heinz Fassmann und Rainer Münz für die Internationale Organisation für Migration (IOM). Demnach prognostizieren alle Untersuchungen eine jährliche Wanderung von Ostmitteleuropa nach Westeuropa von rund 300.000 bis 600.000 Menschen pro Jahr.
Zwischen drei und fünf Prozent der Bevölkerung der baltischen Staaten, Polens, Tschechiens, der Slowakei, Ungarns und Sloweniens würden sich bis 2020 in den alten EU-15-Staaten aufhalten - geschätzt zwischen drei und fünf Millionen Menschen. Dies sei, sagt der österreichische Bevölkerungswissenschafter Münz auf Frage des STANDARD, "jedenfalls weniger, als Westeuropa benötigt". Zudem sei, wie es in seiner Studie heißt, davon auszugehen, dass einige Staaten Ostmitteleuropas "in zehn bis 15 Jahren selbst versuchen werden, Arbeitskräfte anzuwerben".
Münz' Studie hatte zuletzt für Aufregung gesorgt, da FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler ein falsch interpretiertes Zitat daraus als Argument für eine Benachteiligung von Immigranten bei Sozialleistungen benutzt hatte.(DER STANDARD, Printausgabe, 5.7.2002)