Inland
Grasser: Abfangjägerkauf in Jahresbudgets untergeordnet
Zahlungen für Jets über einen Zeitraum von neun Jahren fällig
Wien - Nach der am Dienstag erfolgten Typenentscheidung für die
Abfangjäger-Nachfolge - die Wahl fiel auf den "Eurofighter" des
deutsch-britisch-italienisch-spanischen Konsortiums EADS - steht
Finanzminister Karl-Heinz Grasser jetzt in Verhandlungen mit
Verteidigungsminister Herbert Scheibner (beide F) um die "beste
Variante" bei den Finanzierungskonditionen. Der Ankauf werde
voraussichtlich über neun Jahre zu finanzieren sein, sagte Grasser.
Angesichts eines budgetären Jahresausgabenrahmens von rund 60 Mrd.
Euro hätten die erwarteten Jahresraten von 250 bis 350 Mill. Euro
eine "untergeordnete Größe", meinte er am Donnerstagabend am Rande
der Präsentation des "Wirtschaftsberichts 2002". Bei der Veranstaltung heute Abend in der Wiener Börse hatte zuvor
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) die Anschaffung der neuen
Abfangjäger verteidigt: Innere und äußere Sicherheit seien eine der
Grundvoraussetzungen für Auslandsinvestitionen. Die erwarteten
Offsetgeschäfte ("Gegengeschäfte") von rund 6 Mrd. Euro gelte es
genau zu kontrollieren: "Ich würde ungern so eine Chance liegen
lassen." Und er gehe davon aus, dass diese Chancen genutzt würden.
Wie berichtet, wurde ein Pönale für den Fall vereinbart, dass
Gegengeschäfte nicht im vereinbarten Umfang abgeführt werden. Als
"Kontrolleure" sind nach Angaben aus dem Wirtschaftsministerium das
Wifo und das IHS vorgesehen. Finanzminister Grasser hatte bereits
unmittelbar nach der Ankaufsentscheidung fest gehalten, dass ein
"striktes Controlling" nötig sein werde. Schließlich soll rund ein
Drittel der Abfangjägerkosten über die Offset-Geschäfte wieder
budgetwirksam in den Staatssäckel zurückfließen.(APA)