Deutschland
Bundestag verabschiedet Novelle des Stasi-Akten-Gesetzes
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP - Voraussichtlich keine Mehrheit für Vermittlungsverfahren im Bundesrat
Berlin - Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat der
deutsche Bundestag am späten Donnerstagabend die umstrittene Novelle
des Stasi-Akten-Gesetzes verabschiedet. Die Union stimmte dagegen,
die PDS enthielt sich. Mit der Neufassung des vor zehn Jahren in
Kraft getretenen Gesetzes soll die Verwendung von Stasi-Akten über
Prominente zu Forschungszwecken wieder ermöglicht werden. Im März
waren diese Unterlagen durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
zum Fall von Altkanzler Helmut Kohl gesperrt worden. SPD und Grüne hatten sich in der vergangenen Woche überraschend
mit der FDP auf einen Kompromiss geeinigt und den Opferschutz in dem
Gesetzentwurf noch einmal verstärkt. Voraussichtlich bereits nächste
Woche Freitag wird sich der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor
der Bundestagswahl mit dem Entwurf befassen.
Für das von der Union angestrebte Vermittlungsverfahren wird es
dort voraussichtlich keine Mehrheit geben, da sich die
CDU/FDP-Koalition in Sachsen-Anhalt am Donnerstag auf eine Enthaltung
verständigt hat. Für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses wäre
die Zustimmung aller vier von CDU und FDP regierten Länder notwendig.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte nach
einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Magdeburg, die
Landesregierung werde die Novelle "trotz erheblicher rechtlicher
Bedenken" nicht stoppen. (APA/AP)