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Wer nicht willens ist, nach vorgegebenen Sparzielen zu wirtschaften, sitzt auf einem wackeligen Stuhl

Foto: REUTERS/Herwig Prammer
Wien - Wenn sich Spitzenfunktionäre der Krankenkassen nicht an die vorgegebenen Ziele der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit halten, sollen sie künftig leichter abgesetzt werden können. Dafür sprach sich Sozialminister Herbert Haupt (F) am Freitag bei einer Pressekonferenz aus. Damit solle gewährleistet werden, dass sich alle Träger solidarisch an der Sanierung der Kassen beteiligen würden. Ein entsprechender Passus dafür soll in der 60. ASVG-Novelle, die nächste Woche im Parlament beschlossen wird, enthalten sein. Regelungen, die schlechtes Wirtschaften sanktionieren, gebe es zwar bereits bisher, meinte Haupt, anscheinend sollen diese nun aber verschärft werden. Wenn sich einzelne Kassen partout nicht an die vorgegebenen Einsparungsziele halten würden, sollten die verantwortlichen Funktionäre auch enthoben werden können, argumentierte Haupt. Sparsames Wirtschaften Den Hintergrund für diese Maßnahme dürfte das in der 60. ASVG-Novelle geplante Darlehens-Modell für die Krankenkassen bilden. Dieses sieht vor, dass die finanziell besser gestellten Kassen über den Ausgleichsfonds der Sozialversicherung Gelder an die "ärmeren" Kassen abliefern müssen. Mit dieser Maßnahmen soll offenbar darauf gedrängt werden, dass auch die von den Darlehen profitierenden Kassen wirtschaftlich und sparsam arbeiten. Haupt sprach sich auch dafür aus, dass es bei den Darlehen möglichst "klare Rückzahlungsmechanismen" gebe. Diese werden auch vor allem von den Bundesländern Salzburg und Vorarlberg gefordert, weil sie zu den größten Kreditgebern zählen. Die Verhandlungen dazu würden jedenfalls bis zum Beschluss im Parlament weitergeführt, meinte Haupt. (APA)