Die Minister Grasser und Scheibner bei der Pressekonferenz zur Entscheidung über den Ankauf von Abfangjägern

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Wien - Die Kosten haben bei der endgültigen Typenentscheidung für die Abfangjäger eine wesentliche Rolle gespielt. Die Bewertungskommission des Verteidigungsministeriums hatte am 25. Juni noch eine klare 4 zu 1-Entscheidung für den Eurofighter abgegeben. Hochrangige Generäle hatten dann aus Kostengründen aber für den Gripen votiert. Scheibner hat es dann allerdings geschafft, mit den anfallenden Kosten sein Ressortbudget nicht zu belasten, wie aus dem entsprechenden Ministerratsvortrag hervorgeht. Im Ministerratsvortrag wird dazu das Regierungsprogramm vom Februar 2000 zitiert, nachdem Verteidigungs- und Finanzminister die Voraussetzungen entwickeln sollen, "dass der Ankauf rechtzeitig in dieser Legislaturperiode erfolgen kann, im Rahmen der Möglichkeiten des Gesamtbudgets, aber ohne zusätzliche Belastung für das Budget des BMLV (Verteidigungsministerium, Anm.)". Nicht zitiert wird die Einleitung des entsprechenden Abschnitts: "Kostengünstige Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge". Auch Betriebskosten kein Problem Auch bei den neuen Jets höhere Betriebskosten werden Scheibners Budget nicht sprengen, so das Papier für den Ministerrat: "Hinsichtlich der Betriebskosten des neuen Systems, die über jenen des bisherigen liegen, sind ebenfalls budgetäre Vorkehrungen zu treffen, so dass das Budget des BMLV nicht zusätzlich belastet wird." Die Kosten betragen laut dem Ministerratsvortrag übrigens exakt 1,791.089.000 Euro - ohne Abgaben. "Dazu kommen die für die Einführung des Systems erforderlichen Aufwendungen (z.B. für Ausbildung, Logistik), die noch zu verhandeln sind." In dem von ihm vorgelegten Ministerratsvortrag kündigt Scheibner schließlich an, dass er nun Verhandlungen über die "konkreten Modalitäten (Optionen, Stückzahl, Finanzierungsvarianten, Lieferbedingungen) aufnehmen werde. Ausdrücklich betont wird, dass es sich um eine "Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen" und "nicht um eine Grundsatzentscheidung über die Einführung eines neuen Waffensystems" handle. Empfehlung der Bewertungskommission gefolgt Mit der Empfehlung für den Eurofighter ist Scheibner der Vergabeempfehlung aus dem Endbericht der Bewertungskommission aus seinem Haus gefolgt, die mit 4 zu 1-Mehrheit für den Eurofighter gestimmt hatte. Divisionär Wolfgang Spinka, Leiter der Gruppe Feldzeug- und Luftzeugwesen, hatte dem Bericht allerdings mit selbem Datum eine "Einsichtsbemerkung" hinzugefügt, bei "annähernder Gleichwertigkeit der Angebote und der gegebene Erfüllung der Anforderungen" schlage er vor, "dem Produkt mit den geringeren Anschaffungs- und Betriebskosten, also dem GRIPEN von SAAB/Bae den Vorzug zu geben". Dieser Einschätzung hatten sich in der Folge der Chef der Beschaffungssektion, Peter Corrieri, sowie Generaltruppeninspektor Horst Pleiner angeschlossen. Tatsächlich liegt der Eurofighter laut dem Bericht bei den Finanzierungsvarianten "bei Lieferung" und "fünf Jahre" jeweils hinter, bei der Variante "9 Jahre" besser als der Gripen. In der reinen Punktewertung liegt hingegen der Eurofighter in Führung. Zu vergeben waren insgesamt 1.000 "Nutzwertpunkte". Die 650 Stück für die Muss-Anforderungen haben beide Konkurrenten erreicht. Inklusive der Soll-Bestimmungen kommt der Gripen auf 902,63, der Eurofighter hingegen auf 941,94 Punkte. Nicht bewertet wurde das Angebot für die F-16. "Die Behandlung des FMS-Angebotes (als Verkäufer aufgetreten wäre das Foreign Military Sales Program der US-Regierung, Anm.) musste am 7. Mai 2002 abgebrochen werden, weil fest stand, dass für das geforderte Radar und die Digital Moving Map keine Preisangaben zu erlangen waren." (APA)