Klima
Österreich hat sich weit vom Kyoto-Ziel entfernt
Umweltminister Molterer zieht ernüchternde Bilanz - Trend ging in den letzten Jahren in die falsche Richtung
Innsbruck - Von der Erreichung des Kyotozieles, wonach in
Österreich die Luftschadstoffe um 13 Prozent verringert werden
sollen, sei man noch "weit weg", erklärte Umweltminister Wilhelm
Molterer am Freitag bei einer Pressekonferenz in Tirol. In den
vergangenen Jahren habe man sich von diesem Ziel entfernt. Grund
dafür sei die Schadstoffbelastung durch Verkehr und Hausbrand,
betonte der Minister im Anschluss an die
Landes-Umweltreferenten-Konferenz in Pertisau am Achensee.Klimastrategie
Als einen der ersten Schritte zur Umsetzung der Klimastrategie
ziele der Bund auf eine weitere Erhöhung und Konzentration von
Klimaschutzförderungen ab, führte Molterer aus. Es sei notwendig, die
Betroffenheit und Bereitschaft zum Umweltschutz jedes Einzelnen
mittels bewusstseinsbildender Kampagnen zu wecken. Eine Zusage der
Länder, im Rahmen der Wohnbauförderung Mittel zu Gunsten der
Sanierung von Wohnhäusern und von ökologischen Maßnahmen beim Neubau
umzuschichten, wurde vom Ressortchef begrüßt.
Die Länder hätten zu wenige konkrete Maßnahmen des Bundes in der
im Juni diesen Jahres beschlossenen Klimastrategie gesehen, sagte der
Tiroler SP-Umweltlandesrat, LHStv. Hannes Gschwentner, der den
Vorsitz der seit Donnerstag dauernden Konferenz inne hatte. Die
Wohnbauförderungsmaßnahmen der Länder allein würden nicht genügen.
Das Kyotoziel bedürfe weit umfassenderer Maßnahmen vor allem auf
Bundesebene.
Maßnahmen
Gschwentner hob die problematische Auswirkung der
Seveso-II-Richtlinie der EU auf die Raumordnung hervor. Dabei handle
es sich um Schutzbestimmungen für die Bevölkerung, die in der Nähe
von Betrieben wohnen, welche gefährliche Stoffe oder Güter lagern.
Rechtsmaßnahmen, z.B. in der Gewerbeordnung seien daher notwendig,
betonte Gschwentner und forderte den Bund auf, in diesem Sinne tätig
zu werden.
Eine Initiative zur energetischen Verbesserung von Bundesgebäuden
via Drittfinanzierung ("Contracting") kündigte Molterer an. Dabei
sprach er von einem neuen Ansatz. Die Bezahlung des
Energieversorgers, z.B. für eine Bundesschule, ergebe sich aus der
Ersparnis für die Energiekosten.
Die Umweltreferenten der Landesregierungen haben bei ihrer
Konferenz eine Empfehlung an die Landeshauptleutekonferenz
verabschiedet, die nationale Klimastrategie zu begrüßen. Die
Klimastrategie ist ein Paket von emissionsverringernden Maßnahmen für
die Sektoren Energieerzeugung, Verkehr, Raumwärme, Industrie, Land-,
Forst- und Abfallwirtschaft. Vom Ministerrat wurde die Strategie
bereits im Juni beschlossen. Da aber eine Reihe von Maßnahmen in die
Zuständigkeit der Länder fallen, ist die Zustimmung der
Landeshauptleutekonferenz notwendig. (APA)